Frage an Carolin Steinmetzer-Mann von Jens F. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrte Frau Steinmetzer-Mann
Es ist ein offenes Geheimnis, dass nach der Landtagswahl die Diskussion über eine Kreisgebietsreform starten wird. Die Politik hat ganz bewusst auf eine solche Diskussion vor der Wahl verzichtet, da dieses Thema mit Sicherheit sehr emotional besetzt ist und jede Menge streit zwischen den Parteien auslösen wird.
Meine Frage, an Sie, Frau Steinmetzer-Mann: Wie stehen sie zu einer Kreisgebietsreform und wie sollte diese, insbesondere mit Blick auf den Süden des Landes, aussehen?
Vielen Dank bereits im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Jens Fritzsche
Sehr geehrter Herr Fritzsche,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Hiermit möchte ich Ihnen gern antworten.
Schon zu Beginn der 4. Legislatur äußerte sich die Landesregierung, dass 6 bis 8 Verwaltungsregionen im Land Brandenburg geschaffen werden sollen. Angesichts der demographischen Entwicklung sowie der Leistungsfähigkeit der Kommunen arbeite man an einem Strategiepapier zur Überprüfung der derzeitigen Kreisstruktur. Eine Reduzierung der Landkreise würde es vor 2009 nicht geben, so die Landesregierung.
Das Einsparpotential ist ein Vorteil einer Kreisgebietsreform. Allerdings haben wir bei der Gemeindegebietsreform die Nachteile deutlich spüren können. Die Bürgerinnen und Bürger wurden nicht genügend einbezogen und fühlten sich übergangen. Dadurch lehnten sie die Gemeindegebietsreform mehrheitlich ab. Die Erreichbarkeit bestimmter Institutionen verschlechterte sich, so dass z.B. ältere Menschen vor neuen Herausforderungen standen und stehen. Mit der Ausdünnung des ÖPNV im ländlichen Raum verschärft sich dieses Problem.
Die Zusammenlegung der drei Altkreise Herzberg, Finsterwalde und Bad Liebenwerda im Elbe-Elster-Kreis zeigte uns, dass solch ein Prozess Zeit braucht. Da diese derzeitige Kreisstruktur nicht von unten gewachsen ist, reagieren viele Bürgerinnen und Bürger verhalten bzw. ablehnend einer neuen Kreisgebietsreform gegenüber.
All dies muss unbedingt bei einer nächsten Strukturreform berücksichtigt werden. Wenn man sich die demographische Entwicklung gerade im ländlichen Raum ansieht, wird klar, dass es eine nächste Strukturreform geben wird. Wie diese aussehen soll, sollte meiner Meinung nach per Bürgerbefragung ausgelotet werden. Denn nichts ist schlimmer als eine nächste Kreis- oder Gemeindegebietsreform ohne die Bürgerinnen und Bürger direkt mitzunehmen. Was dann nötig ist, sind mobile bürgernahe Institutionen und Ämter, in denen die Bürgerinnen und Bürger ihre Anliegen klären können. Ich hoffe ich konnte Ihre Frage zufrieden stellend beantworten
und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Carolin Steinmetzer-Mann