Frage an Carola Ohnsorge von Harald N. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Ohnsorge,
die BerlinerFeuerwehr hat seit der Wende einen Personalabbau erlebt, der an die Grenzen der Belastbarkeit der Kollegen geht. Wir haben jetzt für ganz Berlin soviel Feuerwehrmänner wie vor der Wende nur für West-Berlin. Aufgrund eines EuGH Urteils ist Deutschland "verpflichtet"(?) Bereitschaftszeit als Arbeitszeit anzurechnen. Davon ist auch die Berliner Feuerwehr betroffen. Neue Arbeitszeitmodelle werden geplant und sollen spätestens 2008 (?)eingeführt werden. Da ein Stellenzuwachs in den nächsten Jahren wohl kaum zu erwarten ist, heißt es dass Fahrzeuge nicht mehr besetzt werden können. Die Sicherheit für Berlin wird meines Erachtens immer weiter vernachlässigt. Hilfesuchende werden sich auf längere Wartezeiten bis zum Eintreffen der Feuerwehr einrichten müssen( "Piep, ...haben Sie noch etwas Geduld, ...der nächste freie Rettungswagen kommt zu Ihnen......Piep, haben Sie........") Die Bevölkerung weiß davon nichts und von Seiten der Politiker wird dies auch totgeschwiegen. Ich bin davon überzeugt, dass die Feuerwehrführung ihr Möglichstes tun wird, aber ohne Unterstützung vom Senat wird das wohl nichts!!!! Wie stehen Sie und Ihre SPD zu diesem Problem.
Mit freundlichen Grüßen
Harald Noack (Feuerwehrbeamter)
Sehr geehrter Herr Noack,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich kann Ihnen den Standpunkt der SPD nicht darlegen, weil ich für Bündnis 90/die Grünen kandidiere. Aber das nur nebenbei.
Die Situation des Sparens und des Stellenabbaus im Öffentlichen Dienst ist mir bekannt, trifft sie mich doch auch beruflich. Aber so deutlich wie in Ihrem Bereich war mir das bisher nicht bekannt. Für mich steht fest und dafür trete ich ein:
Sparen - ja, auch beim Personal, aber nur mit Augenmass. Die Sicherheit für Berlin muss aber hierbei hohe Priorität haben und Hilfesuchenden muss hier auch schnell geholfen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Carola Ohnsorge
Weitere Fragen an Carola Ohnsorge
Sehr geehrter Herr Königsberg,
ich sehe das genau wie Sie. Ich bin dafür, dass Bündnis 90/Die Grünen für ein gutes Ergebnis in Berlin kämpfen und nach der Wahl sollten dann erst die Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden