Carola Merk-Rudolph
SPD
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Frage von Paul L. •

Frage an Carola Merk-Rudolph von Paul L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

1. Werden Sie im neuen Landtag von BW aktiv und vorrangig dafür eintreten das echte Demokratie analog der schweizer Mitbestimmung bei uns eingeführt werden?
Ja oder Nein

2. Werden Sie aktiv und vorrangig dafür eintreten das alle Abgeordneten des Landtages von BW alle Nebeneinkünfte im Detail offen legen müssen?
Ja oder Nein

Antwort von
SPD •

Sehr geehrter Herr Legne,

vielen Dank für Ihre Mail und die zwei Fragen.

Zu Frage 1: Nein, so weit wie die Schweiz können wir nicht gehen, das gibt auch unser Grundgesetz nicht her.

Zu Frage 2: Ja, dafür werde ich mich aktiv einsetzen.

Herzliche Grüße aus Bopfingen

Carola Merk-Rudolph