Dürfen wir erwarten, dass Sie sich unvoreingenommen mit d. Argumenten PRO/CONTRA Impfpflicht auseinandersetzen und nicht nur die Reputation von von der Regierung ausgewählten Experten gelten lassen?

Sehr geehrter Herr. W.,

nach Artikel 5 des Grundgesetzes sind Wissenschaft und Forschung in Deutschland frei und werden nicht von der Regierung oder dem Bundestag beeinflusst. Dementsprechend unterscheiden wir selbstverständlich nicht zwischen „regierungsnahen“ oder „kritischen“ Wissenschaftler*innen. Welche Wissenschaftler*innen die Politik beraten entscheidet sich auf Grundlage fachlicher Reputation und etablierter Konsenspositionen innerhalb eines Forschungsgebiets. Wissenschaftliche Fragen werden nicht per Mehrheitsentscheid geklärt, sondern über das rigorose Prüfen von theoretischen Argumenten und empirischen Ergebnissen. So entsteht ein wissenschaftlicher Konsens.

Für diesen Konsens ist aber entscheidend, dass er sich auf belegbare empirische Aussagen und überzeugende theoretische Argumente stützen kann. Dazu müssen verschiedene Wissenschaftler*innen hinsichtlich einer bestimmten Frage mit gegenseitig erkennbaren und nachvollziehbaren theoretischen Annahmen und Forschungsmethoden zum gleichen Ergebnis kommen. Aus diesem Grund ist es vernünftig, wissenschaftlichen Konsenspositionen in politischen Debatten höheres Vertrauen entgegenzubringen als spekulativen Einzelmeinungen.

In den Bundesministerien wie auch im Bundestag ist eine breite wissenschaftliche Expertise vertreten. Dazu kommt eine umfangreiche externe wissenschaftliche Beratung von unabhängigen Expert*innen. Legislative wie Exekutive führen vor politischen Entscheidungen Anhörungen von Sachverständigen durch.

Das Bundeskanzleramt hat einen Expert*innenrat mit der Beratung der Bundesregierung auf der Grundlage aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse zur COVID-19 Pandemie beauftragt. Der Expert*innenrat ist mit Wissenschaftler*innen unterschiedlicher Disziplinen besetzt und erarbeitet Empfehlungen für die Pandemiebewältigung. Er hat die Möglichkeit Gäste und weitere Expert*innen zu den Beratungen hinzuzuziehen. Seine Mitglieder arbeiten ehrenamtlich und unabhängig. Zu den Aufgaben gehört die Information auf der Basis aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse über infektionsbiologische, epidemiologische, gesundheitssystemische, psychosoziale und gesellschaftliche Entwicklungen.

Auch der Deutsche Ethikrat gibt mit seinen Stellungnahmen und Empfehlungen Orientierung für die Gesellschaft und die Politik. Er hat wesentliche ethische und rechtliche Argumente für und gegen eine allgemeine gesetzliche Impfpflicht untersucht. Nach Ansicht des Rats kann eine erweiterte Impfpflicht ein mittelfristig wirksames Werkzeug sein, um gravierende negative Folgen möglicher künftiger Pandemiewellen wie hohe Sterblichkeit, langfristige gesundheitliche Beeinträchtigungen signifikanter Teile der Bevölkerung oder einen drohenden Kollaps des Gesundheitssystems abzuschwächen oder zu verhindern. Sie komme jedoch nur als ein Bestandteil einer umfassenden, evidenzbasierten, differenzierten und vorausschauenden Pandemie-Gesamtstrategie in Frage. Der Deutsche Ethikrat empfiehlt mehrheitlich eine Erweiterung der bereits vom Deutschen Bundestag beschlossenen einrichtungsbezogenen Impfpflicht gegen Covid-19 und formuliert unterschiedliche Positionen zu ihrer konkreten Ausgestaltung.

Ich kann Ihnen also versichern, dass wir uns im Bundestag unvoreingenommen mit allen relevanten Argumenten aus der Wissenschaft auseinandersetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Carmen Wegge