Frage an Carla Kniestedt von Oliver M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Kniestedt,
in Ihrem Wahlkreis haben mit den Kandidaten von ÖDP und AfD zwei Parteien deutliche Reformvorschläge zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausformuliert. Nun ist ja nicht von der Hand zu weisen daß es seit der Umstellung von der Gebühr auf Empfangsgeräte auf den Wohnungsbeitrag 2013 einen deutlichen, nicht schwächer werdenden Unmut in der Bevölkerung gibt, der durch die geplante Erhöhung des Beitrags verbunden mit einer Indexierung kaum weniger werden dürfte.
Inwiefern ist eine Reform der öffentlich-rechtlichen Sender durch Sie oder Ihre Partei im Land Brandenburg vorgesehen und wie könnte so eine Reform aussehen?
Mit freundlichen Grüßen,
O. M.
Sehr geehrter Herr O. M.,
vielen Dank für diese Frage. Die, wie Sie wissen, hochgradig komplex und entsprechend schwierig zu beantworten ist. Zunächst: ich halte öffentlich-rechtliche Medien aus ganz grundsätzlichen, demokratietheoretischen Gründen für absolut unerläßlich. Wie die Finanzierung geregelt wird, das obliegt den jeweiligen Verhandlungspartnern. Das kann man gut finden oder auch nicht. Und sicher wird es in der Zukunft dazu Debatten geben. Mit Ergebnissen, die jeweils nicht auf hundertprozentige Begeisterung stoßen werden. Wesentlicher aber ist die Debatte zur Qualität der öffentlich-rechtlichen Medien, ihrer Aufgabe bei der Information der Bürgerinnen und Bürger, unabhängig von Werbeeinnahmen und ähnlichen privaten Finanzierungsquellen. Ergo: Qualität und Unabhängigkeit sind die Themen der Zeit. Herzlich grüßt Carla Kniestedt
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Wenn ich in Rente gehe, was in etwa 3 Jahren möglich sein wird, werde ich vermutlich etwas über der Durchschnittsrente liegen.
Nach Abstimmung mit unserem verkehrspolitischen Sprecher in der Landtagsfraktion haben wir uns Mitte Februar an den Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg gewandt. Ende Februar kam die Rückmeldung:
Wenn die, die das Impfangebot nicht annehmen ausschließlich eine ganz persönliche und nur sie allein betreffende Entscheidung dagegen treffen würden, wäre das völlig in Ordnung. Nur ist es ja nicht ganz so.
(...) Leider kann ich da wenig bis gar nichts machen. Denn die, sagen wir mal Gestaltung, dieser Bezüge ist Sache des Bundes und des Aufsichtsrates. (...)