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Carl-Eduard Graf von Bismarck
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Frage von Jörn H. •

Frage an Carl-Eduard Graf von Bismarck von Jörn H. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Graf von Bismarck,

die Bundesregierung plant derzeit, sämtliche Verbindungsdaten der Kommunikation auf Vorrat zu speichern, also z.B. wer wann mit wem wie lange telefoniert hat oder auch eine E-Mail geschrieben hat.
Als Begründung dient verbesserte Bekämpfung von Terrorismus, organisierter Kriminalität und eine bessere Strafverfolgung.
Dieses Vorhaben ist aber sehr umstritten, weil hierbei Bürgerrechte unverhältnismäßig eingeschränkt würden und die Wirksamkeit dieser Datenvorhaltung nach Expertenmeinung nicht gegeben ist.

Wie stehen Sie dazu? Brauchen wir mehr Überwachung unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung? Ist ein Überwachungsstaat, auf den diese Gesetze abzielen, erstrebenswert?

Mit freundlichen Grüßen
Jörn Heissler

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Heissler,

vielen Dank für Ihre Mail.

Anfragen, Kritik und Anregungen nehme ich sehr ernst. Aber bitte senden Sie mir Ihren Beitrag direkt und geben Sie dabei Name und Adresse und gerne auch Ihre Telefonnummer an. Mustertexte sind häufig schon an anderer Stelle beantwortet. Ebenso kann sich eine Frage zwischen uns bereits durch vorangegangene Briefe oder Mails erledigt haben.

Mit freundlichen Grüßen

Carl-Eduard von Bismarck, MdB

Anmerkung der Redaktion
Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.