Frage an Cansu Özdemir von Beate M. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Özdemir,
was können Sie persönlich tun um Odachlosigkeit in Hamburg, die durch Verwaltungsbehörden praktiziert werden z.b durch rechtswidrige Handlungen der JobCenter, zu vermeiden ?
MFG B. M.
Sehr geehrte Frau Maier,
vielen Dank für Ihre Frage! Persönlich, d.h. als Abgeordnete kann ich hauptsächlich in Form parlamentarischer Anfragen tätig werden. Wenn also Hinweise auf unstimmiges Verhalten von Behörden vorliegen, kann ich dazu Fragen an den Senat stellen (natürlich ohne Hinweis auf die Person, um die es geht). Die Antworten können dann an die Presse weitergegeben werden oder anders öffentlich gemacht werden. Mit öffentlichem Druck geschehen oft Wunder.
Ebenfalls ist es möglich, einen Antrag in der Bürgerschaft zu stellen, um eine konkrete Verbesserung der Handlungen des Senats, der Behörden, Finanzierungen oder eine Änderung von Gesetzen zu beschließen. Die Bürgerschaft kann diesen Antrag annehmen oder auch ablehnen. Betroffene können sich gern an mich wenden, damit wir entscheiden können, was im Einzelnen nötig und möglich ist. Übrigens bekommt die Fraktion DIE LINKE auch oft Hinweise von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Behörden, die nicht einverstanden sind mit ihren Arbeitsbedingungen und Vorgehensweisen der Behörden. Wir gehen selbstverständlich mit allen Informationen und Namen streng vertraulich um.
Die LINKE Hamburg bietet eine kostenlose Beratung zu Fragen von Sozialrecht, Hartz IV etc an. Diese ist engagiert und kostenlos und bietet eine gute Möglichkeit, wenn man mit Behörden und Papierkram allein nicht mehr weiterkommt. Dies tun wir nicht zuletzt deswegen, weil wir finden, dass ein menschenwürdiges Leben unter Hartz IV nicht möglich ist. Siehe: http://www.die-linke-hamburg.de/partei/zusammenschluesse/ag-arbeit-und-armut/beratungs-und-hilfsangebote.html
Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage beantworten!
Cansu Özdemir