Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen
Antwort von Bünyamin Colak FREIE WÄHLER • 02.10.2023
Sehr geehrter Herr Wolfhard A.,
Sie treffen bei mir und den FREIE WÄHLER genau in das Schwarze.
Als Vertreter der derzeit bürgernahesten Partei war das FREIE WÄHLER Programm stets darauf ausgerichtet mehr Demokratie zu wagen. Die Bürgerinnen und Bürger vor Ort sind der Schmied ihrer Heimat, und dahingehend müssen sie eine leichtere, sowie mehr Mitbestimmungsrecht bekommen. Es ist daher für mich selbstverständlich, dass Zustimmungsquorum mittels Unterschriftensammlungen bei Volksentscheide zu senken. Bayern bietet uns dahingehend auch schon eine gute Vorlage.
Die Bürgerräte sind dafür ein gutes Beispiel um die Interessen/Stimmen der Bürgerinnen und Bürger wertfrei durchzusetzen
und zu vertreten.
Herzliche Grüße