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Bruno Hollnagel
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Frage von Sebastian L. •

Frage an Bruno Hollnagel von Sebastian L. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Hollnagel,
kennen Sie das Positionspapier "Unsere Demokratie braucht eine starke Zivielgesellschaft" ?
( https://www.amnesty.de/sites/default/files/2020-11/Amnesty_Verbaendepapier_Gemeinnuetzigkeitsrecht_November2020.pdf )
Wie wollen sie im Plenum, das Gemeinnützigkeitsrecht verbessern und welche Forderungen teilen Sie nicht?
Vielen Dank für eine Antwort und bleiben Sie gesund.
MfG S. L.

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Antwort von
parteilos

Sehr geehrter Herr Lindemann,

ich bitte die späte Antwort zu entschuldigen.
Ich werde mich nicht für die in dem Papier „Unsere Demokratie braucht eine starke Zivilgesellschaft“ aufgestellten Forderungen für die Änderung der Gemeinnützigkeit einsetzen.
Die Zivilgesellschaft sind wir alle. Die Einschränkung dieses Begriffes auf pressure groups ist nicht sachgerecht.
Die Definition von Gemeinnützigkeit laut Wikipedia: „Gemeinnützigkeit oder gemeinnützig ist ein Verhalten von Personen oder Körperschaften, das dem Gemeinwohl dient.“
Die geforderte Ergänzung des Artikels § 52 Abs. 2 AO um
• Förderung der nationalen und/oder internationalen Durchsetzung der Grund- und Menschenrechte Förderung der sozialen Gerechtigkeit
• Förderung des Klimaschutzes
• Förderung des Friedens
• Förderung der Gleichstellung aller Geschlechter und den Zweck „allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens” wie folgt zu erweitern:
• „die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens einschließlich der sie tragenden Grundsätze wie Gewaltenteilung, Rechts- und Sozialstaatlichkeit, die Förderung der Demokratie und der Grundrechte und/oder direkter Demokratieformen sowie die Förderung der zivilgesellschaftlichen Teilhabe am Staatswesen und der Gesellschaft. Hierzu gehören nicht Bestrebungen, die nur bestimmte Einzelinteressen staatsbürgerlicher Art oder die umfassende Unterstützung von einzelnen Parteien oder freiwilligen Wählervereinigungen verfolgen.“

wird von der Definition des Gemeinwohls nicht gedeckt. Die Forderungen sind so unspezifisch, dass sich alle möglichen Dinge darunter subsumieren lassen. Die Forderungen verfolgen politische Ziele, in unserem politischen System sind hierfür Parteien zuständig.
Weiterhin wird gefordert, dass sich gemeinnützige Organisationen über den Satzungszweck hinaus engagieren dürfen. Diese Forderung schließt eine Anerkennung als gemeinnützig komplett aus, da sie eine Betätigung außerhalb der steuerlich anerkannten Gemeinnützigkeit ermöglichen würde. Diese Forderung missachtet auch die innerorganisatorische Demokratie, weil sich der Vorstand in Themen engagieren könnte, die möglicherweise vom Satzungszweck - und damit der Zustimmung der Mitglieder – nicht abgedeckt sind.
Die Anliegen sind sicherlich verständlich, jedoch erachte ich einen steuerlichen Gemeinnützigkeitsstatus als nicht geeignet; auch deswegen, weil eine mögliche finanzielle Abhängigkeit die Unabhängigkeit untergräbt nach dem Motto: wess‘ Brot ich ess‘, des‘ Lied ich sing.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Bruno Hollnagel