Frage von Peter H. • 19.08.2024
Wie verträgt sich aus Ihrer Sicht das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Compact mit dem Vorwurf der politisierten Justiz?
Ihr Landesvorsitzender hat mehrfach den Vorwurf erhoben, die bundesdeutsche Justiz sei politisiert, weil ihm einige Urteile nicht gefallen haben. Mitte August nun hob das Bundesverwaltungsgericht ein Verbot vorläufig auf, das Innenministerin Faeser gegen das Magazin Compact verhängt hatte. Etliche Mandats- und Funktionsträger Ihrer Partei haben dieses Urteil öffentlich gefeiert. Wie verträgt sich das aus Ihrer Sicht mit dem Vorwurf der politisierten Justiz?
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Antwort ausstehend von Brunhilde Nauer AfD