Frage an Brunhilde Irber von Max M.

Sehr geehrter Herr Mayerhofer,

vielen Dank für Ihre Anfrage über das Portal "abgeordnetenwatch.de". Sie bringen darin Ihre Befürchtung zum Ausdruck, dass die im Rahmen des Konjunkturpakets II beschlossene Abwrackprämie von 2.500 Euro ausschließlich den Absatz von Kleinwagen ausländischer Autohersteller beflügeln könnte. Lassen Sie mich im Folgenden erläutern, was unsere Ziele mit der Abwrackprämie sind und warum sie doch dazu beiträgt, Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern.

Es ist erklärtes Ziel des Konjunkturpakets, die Automobilindustrie als eine der Schlüsselindustrien in Deutschland zu stärken, denn sie leidet gemeinsam mit den Zulieferern besonders stark unter der Wirtschaftskrise. Zum einen wollen wir Arbeitsplätze erhalten, zum anderen mit diversen Maßnahmen die Umstellung auf verbrauchsarme und klimafreundliche Fahrzeuge beschleunigen. Hierfür haben wir insgesamt 1,5 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt, die neben der 2.500 Euro Abwrackprämie u.a. in folgende Maßnahmen fließen werden:

a. Um der Kaufzurückhaltung bei den Neuwagen entgegen zu wirken, haben wir eine befristete Kfz-Steuerbefreiung eingeführt. Kfz-Halter, die bis 30. Juni 2009 einen neuen Pkw zulassen, müssen ein Jahr lang keine Kfz-Steuer zahlen. Erfüllen Pkw zudem die Abgasnorm Euro-5 oder Euro-6, verlängert sich die Steuerbefreiung bis auf maximal zwei Jahre.

b. In einem zweiten Schritt werden wir die gegenwärtige Kfz-Steuer auf eine emissionsbezogene Kfz-Steuer umstellen. Die Umstellung soll zum 1.Juli 2009 erfolgen. Der Steuertarif soll linear verlaufen und ein gewisser Basisausstoß soll steuerfrei bleiben. Diese Basismenge soll sich in den kommenden Jahren kontinuierlich verringern. Damit sollen Anreize gesetzt werden, schadstoffarme Autos auf den Markt zu bringen. Diese Maßnahmen schaffen Kaufanreize für Kunden.

c. Darüber hinaus wollen wir, dass das jährliche Kreditvolumen der Europäischen Investitionsbank (EIB) zur Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen von ca. 5 Mrd. Euro in 2007 auf jeweils 8 Mrd. Euro in 2009 und 2010 erhöht wird, wovon kleinere Zulieferer der Automobilindustrie profitieren würden.

Die Prämie wirkt bereits: Über 120.000 Anträge auf Gewährung der Abwrackprämie sind beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eingegangen. Der Autohändlerverband ZDK meldet schon jetzt eine lebhafte Resonanz und erwartet 200.000 zusätzliche Autoverkäufe. Die Unternehmensberater von Pricewaterhouse Coopers schätzen den zusätzlich ausgelösten Absatz auf 300.000 Autos. Eine Umfrage der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young ergab: Jeder Dritte, der ein neues Auto anschaffen wolle, habe sich wegen der geplanten Förderung für den vorgezogenen Kauf entschieden.

Die überwiegende Anzahl der Autohäuser bewertet die Stimmung unter den Kunden als gut. Dies bestätigt auch der ZDK. Hiervon habe ich mich in meinem Wahlkreis auch persönlich überzeugen können. Beispielsweise sehen Mercedes und VW einen Anstieg des Kundeninteresses. Der Hersteller Ford hat Anfang der Woche bekanntgegeben, dass die angekündigte Kurzarbeit im Kölner Fiesta-Werk abgesagt wurde. Ähnliches ist auch aus der VW-Konzernzentrale zu vernehmen: Das Audi-Werk in Brüssel nimmt die angekündigte Kurzarbeit fast vollständig wieder zurück, weil die Nachfrage nach dem Modell Polo der Konzernmutter Volkswagen gestiegen ist. Letzte Woche hat auch Opel bekanntgegeben, dass dank der staatlichen Abwrackprämie 1.900 Mitarbeiter/Innen in Eisenach vor Kurzarbeit bewahrt werden konnten. Opel verzeichnet dreimal so hohe Auftragseingänge als vor der Prämie. In einigen Werken müssen sogar Sonderschichten gefahren werden. Bei diesen Herstellern verzeichnet gerade das Kleinwagensegment einen sprunghaften Anstieg. Es sind genau diese Käufer von Kleinwagen, die wir mit der Abwrackprämie entlasten wollten.

Ich sehe nicht, warum Skeptiker die Abwrackprämie angesichts dieser guten Prognosen jetzt schon kaputt reden sollten, ohne ihr Zeit zum Wirken zu geben. Bei den im Vergleich zu deutschen Autoherstellern geringen Zulassungszahlen der asiatischen Autobauer wie Hyundai, Kia oder Nissan sind solche großen Zuwachssprünge wie Sie sie nennen prozentual leicht zu erreichen, verzerren aber die Realität. Kritikern, die behaupten, die Prämie käme sog. "ausländischen" Autoherstellern zugute, kann ich nur mangelhafte Kenntnis von der Automobilindustrie bescheinigen: Diese Branche ist globalisiert, und weltweit sind deutsche Unternehmen an der Wertschöpfungskette beteiligt. Auch in japanischen oder französischen Autos steckt Motorelektronik und Fahrwerkstechnik aus Deutschland, denn Hersteller wie Bosch oder BASF produzieren für Auto-Konzerne überall auf der Welt. Damit kommen deutsche Steuergelder auch zurück an ihren Bestimmungsort. Ihr Einwand, dass mit deutschen Steuergeldern ausländische Arbeitsplätze gesichert werden, kann ich nicht gelten lassen: Beschäftigung entsteht auch im Handel und in den Servicebetrieben in Deutschland. In jedem Fall fällt die Mehrwertsteuer in Deutschland an. Im Übrigen streben wir als EU-Mitglied in keinster Weise einen deutschen Protektionismus an, zumal wir Exportweltmeister sind.

Ich hoffe, Ihnen meinen Standpunkt näher gebracht zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Bruni Irber, MdB