Frage an Brunhilde Irber von Gerd P. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Irber!
Können Sie mir bitte sagen, wann im Bundestag über eine einheitliche Regelung zu Patiententestamenten und -verfügungen beraten, bzw. entschieden wird? Und wie ist Ihre Haltung dazu?
Danke im voraus -
freundliche Grüße
Gerd Pfitzner
Sehr geehrter Herr Pfitzner,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 06.05.2008. Sie möchten wissen, wie der parlamentarische Zeitplan der Abstimmung für die gesetzliche Regelung von "Patientenverfügungen" ist.
Bislang spielt unser Koalitionspartner auf Zeit und verhindert somit, dass der Deutsche Bundestag sich mit diesem wichtigen Thema befasst. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich die Hinhaltetaktik der Union nicht gefallen lassen. Wir bestehen darauf, dass ein Gesetzentwurf noch vor der parlamentarischen Sommerpause Anfang Juli 2008 im Bundestag in 1. Lesung beraten wird. Ein Gesetzentwurf zur Regelung der Patientenverfügungen (Entwurf eines 3. Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts) von dem SPD- Bundestagsabgeordneten Joachim Stünker und anderen ist bereits eingebracht.
Diese Frage berührt Millionen von Menschen, die ein Recht auf eine klare gesetzliche Regelung für verbindliche Patientenverfügungen haben. Meine FraktionskollegInnen und ich sind uns unserer Verantwortung bewusst. Auch der Deutsche Bundestag und die Union dürfen sich vor dieser Frage nicht drücken.
Mit freundlichen Grüßen
Brunhilde Irber, MdB
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