Frage an Brunhilde Irber von Paul M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Irber,
seit 21. Dezember 2007 sind nun die Grenzen nach Tschechien und Polen offen und unsere Politiker feiern die Erweiterung des Schengen-Raums.
Natürlich feiern unsere "neuen" Nachbarn auch fleißig mit und auf Bayerischer Seite zittert die Bevölkerung.
Direkt hinter der Grenze haben sich tschechische Supermärkte angesiedelt und werben mit Prospekten im grenznahen Umkreis mit den günstigen Preisen und natürlich nicht zu vergessen mit der maximal zulässsigen Einfuhrmenge nach Deutschland. 4 Stangen Zigaretten, 20 Liter Schnaps, 40 Liter Likör usw. usw.
Extra aufführen muss ich noch den "billigeren Benzin"....
Was sagen Sie den einheimischen "Tante-Emma-Läden" die sich in den letzten Jahren gerade noch so auf den Füßen gehalten haben und jetzt mit der Grenzöffnung zusätzlich noch erhebliche Umsatzeinbußen zu befürchten haben? - Keine Sorge, HartzIV für alle?
MfG
Paul Moor
Sehr geehrter Herr Moor,
vielen Dank für Ihren Fragebeitrag im Rahmen von „Abgeordnetenwatch“. Gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt:
Grundsätzlich denke ich, müssen wir alle darüber froh sein, dass Bayern und Tschechen nach der Erweiterung des Schengenraums die Möglichkeit haben, den jeweiligen Nachbarn ohne unmittelbare Grenzkontrollen und früher oft lange Wartezeiten bei der Aus- oder Einreise zu besuchen. Natürlich müssen wir die Ängste, die im Rahmen dieser neuen Freizügigkeit und zwar auf beiden Seiten existieren ernst nehmen. Ebenso liegt es in der Natur der Sache, dass es bei einschneidenden Veränderungsprozessen Gewinner und Verlierer gibt. Ob die von Ihnen angesprochenen bayerischen „Tante-Emma-Läden“ durch neu entstehende Supermärkte auf tschechischer Seite nach dem Schengen-Beitritt tatsächlich zu den Verlieren gehören werden, scheint mir zumindest zweifelhaft. Meinen Erfahrungen zufolge entspricht das Preisniveau für Lebensmittel und Dingen des alltäglichen Gebrauchs in tschechischen Supermärkten mittlerweile in etwa dem Preisniveau vergleichbarer deutscher Supermärkte. Dabei ist es durchaus legitim, dass tschechische Supermärkte ihre Sonderangebote beiderseits der Grenze bewerben und versuchen auch Kunden aus Bayern zu gewinnen. Wie Sie sicher selbst schon feststellen konnten gibt es ja umgekehrt bereits seit Jahren massive Kundenströme aus Tschechien, die sich die neuesten Angebote bei Aldi & Co sichern wollen.
Ein Blick auf die bayerischen Kundenparkplätze bestätigt die Vielzahl der Autos und Busse mit tschechischem Autokennzeichen. Was zudem gegen Ihre These spricht: Die Zielkundschaft der traditionellen Tante-Emma-Läden besteht in der Regel aus Menschen, die kurz mal „um die Ecke“ was erledigen wollen, die persönlichen Kontakt beim Einkauf suchen oder die wegen fehlender Mobilität auf eine wohnortnahe und fußläufig erreichbare Einkaufsmöglichkeit angewiesen sind. Ich glaube nicht, dass für diese Zielgruppe ein oft kilometerweit entfernter Discounter – egal ob in Tschechien oder Bayern eine wirkliche Alternative ist.
Mit freundlichem Gruß
Ihre
Bruni Irber, MdB
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