Frage an Brunhilde Irber von Georg E. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr verehrte Fr. Irber,
Bin Okt. 1947 geboren, also 60 Jahre alt und habe bis einschliesslich Sept. 2007 das ALG I bezogen für 18 Monate, bin nun in Hartz IV ohne Leistungsbezug. Kann ich darauf hoffen auch noch in den "Genuss" zu kommen, für weitere 6 Monate ALG I zu bekommen ?
Bitte dringend um Rückäusserung zu meiner Anfrage.
Im voraus vielen Dank.
mfg. Georg Ecker
Sehr geehrter Herr Ecker,
vielen Dank für Ihre Anfrage über das Internetportal www.abgeordnetenwatch.de vom 27.11.2007.
Wenn ich Ihre Email richtig verstanden habe, dann fragen Sie nach der aktuellen Diskussion um die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für Ältere.
Das Gesetz befindet sich derzeit in Vorbereitung. Es wird voraussichtlich im Dezember dieses Jahres in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Ich gehe davon aus, dass die Verlängerung des ALG I etwa Mitte Februar 2008 verabschiedet wird. Ob das Gesetz rückwirkend gestaltet wird, ist derzeit offen. Dies wird im laufenden Beratungsverfahren mit unserem Koalitionspartner geklärt werden müssen. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich Ihnen daher keine Details nennen kann.
In der Hoffnung Ihnen dennoch weitergeholfen zu haben, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen.
Brunhilde Irber
Weitere Fragen an Brunhilde Irber
(...) Die eigentliche Problematik liegt aber darin, dass die Energiepolitik eines Mitgliedslandes aus EU-Sicht als nationale Angelegenheit betrachtet wird. Gleichwohl hat sich die rot-grüne Regierung auch auf mein Betreiben hin aktiv um die Verbesserung der Sicherheitsstandards im AKW Temelin bemüht und diese auf bilateraler Ebene immer wieder deutlich thematisiert. Für besonders wichtig erscheinende Sicherheitsfragen wurden vom Bundesumweltministerium eigens vertiefte Prüfungen in Auftrag gegeben, wobei die Ergebnisse in einem sehr offenen Dialog mit den Temelin-Betreibern diskutiert werden konnten. (...)
(...) das Verbot von Paintball-Spielen ist vorerst vom Tisch. Meine Parteikollegen und ich haben nach intensiver Diskussion von einem Verbot des Spiels abgesehen, um Schnellschüsse zu vermeiden, die möglicherweise über das Ziel hinausgehen. (...)
(...) Der unter der Federführung von Karin Göring-Eckardt (Grüne) und Volker Bosbach (CDU/CSU) entstandene Gesetzesentwurf beharrt dagegen auf der Unverbindlichkeit einer Patientenverfügung, wenn diese zum Abbruch einer - möglicherweise - das Leben verlängernden ärztlichen Maßnahme führt. Dies läuft darauf hinaus, das Sterben erst nach Ausschöpfung sämtlicher ärztlicher Möglichkeiten zuzulassen. (...)
(...) In 25 Jahren Quotenregelung war dieser Versuch nicht erfolgreich, obwohl die Konditionen immer wieder neu diskutiert und die Regelungen angepasst wurden. Die Regierungen konnten oder wollten es nicht durchsetzen, die Milchproduktion noch stärker zu reglementieren: Weil Landwirte in verschiedenen Teilen der EU darauf verweisen konnten, dass ihre Region nicht ausreichend mit Milch versorgt ist und die Wachstumschancen der Betriebe dennoch behindert werden. Weil man existierenden Betrieben die Produktionsmöglichkeiten weiter beschneiden müsste, ohne sagen zu können, woher denn die zusätzlichen Mittel für notwendige Ausgleichszahlungen kommen oder wie die Betriebe ihr Einkommen erwirtschaften sollen. (...)