Britta Steck
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Wolfgang A. •

Frage an Britta Steck von Wolfgang A. bezüglich Staat und Verwaltung

Sehr verehrte Frau Steck,

wie stehen Sie zu der Tatsache, dass sich die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) nach wie vor weigert, den mit Bund und Kommunen abgeschlossenen modernen Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TvöD) zu übernehmen und statt dessen auf massive Verlängerungen von Arbeitszeit und Eingriffen in die Bezahlung der Länderbeschäftigten bestehen?

Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Angsten,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

Ich bin der Meinung, dass die Länder den Abschluss des Bundes übernehmen sollten. Verhandlungen über Arbeitszeit, Weihnachts- und Urlaubsgeld usw. können danach auf Augenhöhe und fair geführt werden. Ich bin gegen ein einseitiges Diktat der Länder-Arbeitgeberseite. Die Arbeitszeitverlängerung wird zum Abbau von Personal führen, was ich politisch sehr schwierig finde. Auch wenn ich die finanzielle Not der Landesregierung sehr wohl sehe, denke ich, dass diese nicht in der Form auf dem Rücken der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst geheilt werden kann. Der öffentliche Dienst hat durch eine unterdurchschnittliche Tariflohnerhöhung bereits einen Beitrag zur Konsolidierung geleistet.

Mit freundlichen Grüßen

Britta Steck