Kommt das Klimageld in 2025

Sehr geehrter Herr G.,

vielen Dank für Ihre Frage an Frau Haßelmann. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.

Seit 2021 gibt es in Deutschland den nationalen Emissionshandel in den Bereichen Wärme und Verkehr. Jede durch Benzin, Diesel oder Heizöl ausgestoßene Tonne CO2 kostet aktuell 45 Euro. Dieses System wurde von der Großen Koalition unter Führung der CDU initiiert. Bei der Einführung hielt man eine Rückzahlung der Einnahmen in Form eines Klimageldes jedoch nicht für nötig. Dieser Impuls kam erst durch uns Grüne. Wir setzen uns seit Beginn der Legislaturperiode für die Einführung des Klimageldes ein.

Es soll als fester Betrag pro Jahr und Kopf ausgezahlt werden, um die steigenden Kosten für Heizen, Strom und Mobilität auszugleichen. Mit dem Klimageld folgen wir somit dem Prinzip: Wer wenig CO2 verbraucht, profitiert hiervon. Wer viel CO2 verbraucht, bezahlt hingegen mehr. Auf diese Weise käme das Klimageld gerade ärmeren Menschen zugute.

Denn Klimaschutz und Gerechtigkeit funktionieren nur zusammen. Im Koalitionsausschuss hatten sich alle Ampelkoalitionäre darauf verständigt, dass ein Auszahlungsmechanismus zügig bereit sein soll. Im Bundestag haben wir mit der Novelle des Jahressteuergesetzes die Grundlage für eine Auszahlung geschaffen.

In der Praxis ist die Auszahlung insofern herausfordernd, da dem Staat schlichtweg die Daten der Bürger*innen fehlen, um das Klimageld direkt an jede und jeden auszuzahlen. Dabei handelt es sich um einen aus verschiedener Hinsicht komplexen Vorgang (Beschaffung der Daten, Datenschutz, Umsetzungsbehörde, etc.), der Abstimmung und Planung bedarf. Ein derartiger Mechanismus existierte vor Antritt dieser Regierung nicht. Es fehlt auch - aufgrund der jahrelang vernachlässigten Digitalisierung staatlicher Leistungen - die notwendige digitale Infrastruktur dafür. 

Das Bundesfinanzministerium muss daran arbeiten, die Infrastruktur für die Auszahlung des Klimageldes zu entwickeln und bereitzustellen. Leider müssen wir feststellen, dass der Bundesminister für Finanzen dem Thema keine hohe Priorität eingeräumt hat. Das ist bedauerlich und wir versuchen unseren Teil dazu beizutragen, dass dies gelingt. Erst jüngst hat sich auch Felix Banaszak, der sich um das Amt des Parteivorsitzenden bewirbt, in einem Interview noch einmal für das Klimageld stark gemacht. 

Den Ampelfraktionen ist bewusst, dass aufgrund steigender fossiler Energiepreise wie auch der steigenden CO2-Preise weitere Wege gefunden werden müssen, um sicherzustellen, dass die Entlastungen da ankommen, wo sie benötigt werden. 

Alle Einnahmen, die durch die CO2-Bepreisung generiert werden, werden schon jetzt für Investitionen in den Klimaschutz verwendet. Die Mittel fließen in den Klima- und Transformationsfonds, aus dem unter anderem der Wegfall der EEG-Umlage für alle Stromverbraucher*innen sowie die Förderung von klimafreundlichen Sanierungen finanziert werden.

Mit besten Grüßen

Team Haßelmann