Frage an Britta Haßelmann von Guido S. bezüglich Jugend

Sehr geehrter Herr Suermann,

vielen Dank für Ihre Frage.

Bund und Länder müssen endlich ein gemeinsames Aktionsprogramm für gesunde Kinderernährung unter Einbeziehung der Finanzen der EU-Programme für Schulobst, -milch und Armenspeisung entwickeln und dafür einen Finanzierungsplan vorlegen. In unserem Entschließungsantrag zum Schulobstprogramm vom 17.06.2009 fordern wir zudem die verbindliche Einführung und Kontrolle von Standards für eine gute Verpflegung von Kindergarten- und Schulkindern.
Eine gesunde Mahlzeit in der Schule ist zum Dauerbrenner in Diskussionen geworden: In Elternversammlungen, zu Hause und in der Politik wird darum gestritten, wie eine gute Schulverpflegung Alltag werden kann. Das Schulobstprogramm der EU könnte das ein Stück ändern, doch bislang scheitert es am Zuständigkeitsstreit zwischen Bund und Ländern. Die sollten sich nicht länger verweigern, wenn es um gesundes Essen geht. Das Schulobstgesetz zur Umsetzung der Obstabgaben befindet sich derzeit im Vermittlungsausschuss. Bund und Länder streiten dabei über die 12,5 Millionen Euro (Ko-)Finanzierung zur Durchführung des Programms, also weniger als ein Euro pro Kind. Von Schleswig-Holstein bis Bayern will man die Ausgaben auf den Bund abwälzen, denn es handele sich um eine Absatzförderungsmaßnahme, die nur das Einkommen der Landwirte sichere und die Märkte stabilisiere. Länderaufgabe sei lediglich der Vollzug. Der Bund sieht dagegen die Länder auch beim Geld in der Pflicht. Der grüne Entschließungsantrag (BT-Drs 16/13476) mahnt beide Seiten, ernährungspolitisch sinnvolle Vorhaben nicht am Zuständigkeitsgerangel scheitern zu lassen. Dem sind die Fraktionen im Verbraucherausschuss des Bundestages nun gefolgt. Die Hartleibigkeit der Streithähne findet damit nicht nur bei Eltern kein Verständnis mehr. Unser Vorschlag: ein gemeinsamer Aktionsplan Kinderernährung unter Einbeziehung der EU-Programme zu Schulobst, -milch und Armenspeisung.
Der Versuch das Thema im Vermittlungsausschuss zu verschleppen, war auch dank Grüner Gegenstimmen nicht erfolgreich. Stattdessen sprachen sich die Vermittler dafür aus, dass die Bundesländer dem Bundestag zustimmen und die Finanzierung übernehmen. Nun liegt die Lösung zur Obstversorgung an Grundschulen in den Händen von Rüttgers, Koch und andere Länderverantwortliche die genau wissen, dass der Start des Schulobst-Programms davon abhängt. Eine Ablehnung des Kompromissvorschlags wäre unverantwortlich.
Denn Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf eine gesunde Ernährung. Angesichts heutiger Lebens- und Arbeitsstile ist eine gesunde Verpflegung vor allem für bedürftige Kinder nur noch unter Schwierigkeiten zu realisieren. Verschiedene Studien wie die Nationale Verzehrsstudie zeigen, dass sozial benachteiligte Menschen bereits weniger frische, nährstoffreiche Lebensmittel essen. Gleichzeitig ist der Anteil an teuren Fertigprodukten, Fast Food, Süß- und Snackwaren und gezuckerter Erfrischungsgetränke über Gebühr gestiegen.
Im Rahmen der so genannten KiGGS-Studie wurden rund 2 Millionen Kinder und Jugendlichen in Deutschland als übergewichtig eingestuft. Mit erheblichen Folgen: Diabetes mellitus Typ 2, soziale Ausgrenzung, Einschränkungen der Lebensqualität und ökonomische Konsequenzen für das Gesundheitssystem. Ich bin überzeugt, hier muss jetzt gehandelt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Britta Haßelmann