Frage an Brigitte Wolf von Gerd H. bezüglich Recht
Sehr geehrte/r Kandidat/in,
ich möchte Sie mit einem auf dem ersten Blick regionalem, auf dem zweiten Blick aber nationalem Problem vertraut machen und Ihnen dazu einige Fragen stellen. Möglicherweise ist Ihnen das Problem bekannt.
Es geht um das so genannte „Bombodrom“. Auf einem ehemals sowjetischen Truppenübungsplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide (100 km nördlich von Berlin) möchte das Verteidigungsministerium seit dem Jahre 1992 den größten Luft- Boden- Schießplatz (144 qkm) Europas einrichten. Geplant von der Bundeswehr sind bis zu 1700 Übungseinsätze jährlich, hinzukommen möglicherweise Übungseinsätze der Nato-Partner. Diese Einsätze bedeuten mehrmaliges Überfliegen (Tiefflüge unter 300 m, im Zielgebiet bis 30 m) des Müritz-Nationalparkes und anderer Naturschutzgebiete. Die Menschen in der Region kämpfen seit Beginn der Pläne dagegen und fürchten um ca. 2000!! Arbeitsplätze in der Tourismusbranche (Aussage der IHK zu Neubrandenburg). Viele Investoren stehen vor der Tür und möchten in den Tourismus investieren, warten aber eine endgültige Entscheidung der Gerichte und/oder Politik ab. In der Länderübergreifenden Region ist der Tourismus die einzige Branche mit positiven Erfolgsaussichten für die Entwicklung der Region und dem Arbeitsmarkt. Der Senat von Berlin sowie die Landesregierungen von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern haben sich für eine zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide ausgesprochen. Der militärische Nutzen des Boden-Luft-Schießplatzes wird mittlerweile selbst von Militärfachleuten in Frage gestellt. Weitere Informationen finden Sie unter www.freier-himmel.de oder www.freie-heide.de .
Nun meine Fragen:
1.) Wie würden Sie bei einer Endscheidung im Bundestag entscheiden, für die zivile oder militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide?
2.) Würden Sie sich der Meinung Ihrer Fraktion anschließen oder einzig Ihrem Gewissen bei dieser Entscheidung folgen?
3.) Wenn Sie sich für die militärische Nutzung entscheiden würden, könnten Sie bei dem Gedanken, mehr als 2000 Arbeitsplätze vernichtet zu haben, ruhig schlafen?
4.) Können Sie angesichts der hohen Kosten die Verantwortung für den noch jahrelangen Gerichtstreit übernehmen?
5.) Wenn Sie sich für die zivile Nutzung aussprechen, wie wollen Sie den 13 Jahre langen Protest der Bürger in der Region unterstützen?
6.) Nehmen Sie den größten Bürgerprotest in der Bundesrepublik Deutschland ernst?
Mit freundlichen Grüßen
Gerd Hernacz
Sehr geehrter Herr Hernacz,
die Linkspartei.PDS setzt sich seit Jahren für konsequente Friedenspolitik und gegen Kriegseinsätze der Bundeswehr ein. Dazu gehört die Abschaffung der Wehrpflicht, Abrüstung und Rüstungskonversion.
Deshalb fällt die Antwort auf Ihre Fragen eindeutig aus:
Ich würde auf jeden Fall die zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide unterstützen. Die Politik der Linkspartei in dieser Frage ist eindeutig, insofern kann es hier zu keiner Streitfrage in der Fraktion kommen. Da die Linkspartei nicht in Regierungsverantwortung kommen wird, können wir auf den anhängigen Gerichtsstreit keinen Einfluss nehmen.
Die Linkspartei vor Ort unterstützt den Widerstand der Bürgerinnen und Bürger, dies wird sicher fortgeführt werden. Dies zeigt bereits, dass wir den Bürgerprotest ernst nehmen. Unsere Politik in Landtagen und Kommunen zeigt, dass wir offen sind für Anliegen und Vorschläge.
Um das Anliegen einer zivilen Nutzung zu fördern, ist es erforderlich, überall im Land antimilitaristische Aktionen zu unterstützen. Hier in München bedeutet dies z.B. Unterstützung der Proteste gegen die NATO-Sicherheitskonferenz, die jährlich im Februar stattfindet. Um die Militarisierung der Gesellschaft zurück zu drehen, sind vielfältige Aktionen an den verschiedensten Punkten notwendig.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Wolf
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