Frage an Brigitte Wolf von Alfred K. bezüglich Verkehr
„Sehr geehrte Frau Wolf
das Personenbeförderungsgesetz ermöglicht es mit eigenwirtschaftlichen Anträgen den Arbeitnehmerschutz und Qualitätsvorgaben im ÖPNV zu umgehen. Beschäftigten droht dadurch bei Vertragsvergaben Arbeitsplatzverlust, tarifgebundenen Unternehmen die Insolvenz. Ich wünsche, dass soziale und qualitative Vorgaben auch bei eigenwirtschaftlichen Anträgen eingehalten werden müssen. Wettbewerb darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten und der Fahrgäste ausgetragen werden. Bitte teilen Sie mir bis zum 22.08.2917 mit, wie Sie dazu stehen, damit ich dies bei meiner Wahlentscheidung berücksichtigen kann.
Mit freundlichen Grüßen
A. K.
Sehr geehrter Herr K.,
die LINKE steht für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV). Der Bund muss dazu die Regionalisierungsmittel erhöhen und Kommunen bei der Ausweitung des ÖPNV und der Einführung von Sozialtickets unterstützen.
Der ÖPNV muss flächendeckend und barrierefrei ausgebaut werden. Zur Finanzierung wollen wir auch eine Nahverkehrsabgabe für Unternehmen. Wir streben bundesweit einheitliche Standards beim Angebot und den Tarifbedingungen an, um den Flickenteppich der Verkehrsverbünde zu überwinden. Wir treten für kommunale, demokratisch kontrollierte Nahverkehrsunternehmen ein. Der Vorrang eigenwirtschaftlicher Betriebe im Personenbeförderungsgesetz muss abgeschafft werden.
Ihre Forderung, dass soziale und qualitative Vorgaben auch bei eigenwirtschaftlichen Betrieben eingehalten werden müssen, ist in meinen Augen ein erster Schritt zur Umsetzung dieser Forderungen.
Mit freundlichen Grüßen,
Brigitte Wolf
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