Frage an Brigitte Wolf von Brigitte S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Wolf,
Ihr sächsischer Genosse Wunderlich, MdB/ Familien-Richter a.D. hat im Juni auf dieser Plattform geschrieben:
"Die Frage der "Datenprobleme an bayerischen Gerichten" habe ich ... in der 16. Wahlperiode an die Linke in Bayern abgegeben, insofern sind mir leider keine Ergebnisse bekannt."
http://www.abgeordnetenwatch.de/joern_wunderlich-575-38056--f380401.html#q380401 .
Leider hat er aber noch immer nicht mitgeteilt, wie die LINKE Bayern dazu nun abschließend steht.
Immer wieder höre ich nämlich von Datenproblemen in der Rechtspraxis und im Jugendamt, übrigens nicht nur in Bayern.
Können Sie jedenfalls jetzt - als Kandidatin und Stadträtin - in Erfahrung bringen, was die LINKE in Bayern nun seit 2009 herausgefunden hat und welche posit. Auswirkungen sich in München bzw. Bayern zeigen?
Immerhin hatte der Jurist Wunderlich, MdB, am 7.9.2009 hier geschrieben, selbstverständlich sei es "skandalös, wenn derartige sensible Daten tatsächlich verschickt werden sollten." ( http://www.abgeordnetenwatch.de/joern_wunderlich-650-5524--f220130.html#q220130 ).
Da Richter bzw. an Gerichten Tätige m.W. der gesetzlichen Schweigepflicht unterworfen sind:
Wäre es womöglich auch ein Straftatbestand und wären nicht Probleme hinsichtlich der Speicherung unzulässigerweise beim Jugendamt eingegangener Daten zu besorgen?
Wurden Ihnen schon Probleme vorgetragen im Zusammenhang mit dem so genannten "Münchner Modell", das von der ARGE-FamR sehr kritisch beleuchtet wird mit Blick auf das Grundrecht der Eltern und Kinder auf informationelle Selbstbestimmung?
In einer unlängst erschienenen Publikation heißt es abschließend auf Seite 41 ( http://www.arge-famr.org/script/ARGE_Muenchner_Modell_201306.pdf ):
"Die Kommune greift unzulässig in das Grundrecht der Eltern ein.
Der Sozialdatenschutz und der Hilfeleistungsauftrag der kommunalen Jugendhilfe werden ausgehebelt."
Wollen Sie da etwas verbessern?
Mit frdl. Gruß
B. Schneider
AG Recht/ Psychiatriemißbrauch
Sehr geehrte Frau Schneider,
leider ist mir der von Ihnen genannte Fall aus dem Jahr 2009 nicht geläufig.
Die LINKE in Bayern ist nicht im Landtag vertreten, so dass wir keinerlei Fragerecht gegenüber staatlichen Stellen haben. Jedenfalls keine, die über das eines jeden Bürgers, einer jeden Bürgerin hinaus geht.
Auch in meiner Funktion als Münchner Stadträtin sind mir keine Beschwerden/Klagen gegen die Zusammenarbeit des Jugendamts München und der Familiengerichte bekannt geworden. Auch Ihrem Schreiben kann ich keinen Vorfall entnehmen, auf Grund dessen ich beispielweise eine konkrete Anfrage stellen könnte.
Wir als LINKE treten natürlich dafür ein, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung für alle gilt. Und dass sämtliche Datenschutzvorschriften eingehalten werden. Aber wir bräuchten einen konkreten Fall, um nachzuhaken.
Mit freundlichen Grüßen,
Brigitte Wolf
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