Frage an Brigitte Wolf von Andreas B. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Wolf,
die Verhinderung der Begehung von Straftaten, Garantie der inneren und äußeren Sicherheit - unter anderem mit diesen Zielen begründen viele Politikerinnen und Politiker die Notwendigkeit, Bürger- besser gesagt: Menschenrechte - einzuschränken. Erwähnt seien hier beispielsweise die Debatten um den Einsatz oder die Androhung von Folter, sowie die Einführung der Speicherung biometrischer Daten.
Welche Position nehmen Sie dazu ein?
Migrantinnen und Migranten kommen in vielerlei Hinsicht nicht in den uneingeschränkten Genuß der Menschen- und Bürgerrechte (zum Beispiel Freizügigkeit), die das Grundgesetz eigentlich jedem Menschen unabhängig von der Staatsangehörigkeit garantieren muß, der sich in unserem Land befindet.
Welche Schritte schlagen Sie vor, damit auch Nicht-Deutsche mindestens den Schutz der Menschenrechte genießen, die in der Charta der Vereinten Nationen festgelegt sind?
Herzlichen Dank für die Antwort und beste Grüße
Andreas Bohl
Sehr geehrter Herr Bohl,
ich freue mich, dass Sie diese wichtigen Themen ansprechen, die im aktuellen Wahlkampf leider etwas kurz kommen.
Sowohl demokratische Bürger- und Freiheitsrechte als auch soziale Grundrechte sind für uns unverzichtbare Bedingung demokratischer Politik. Hier hat die Linkspartei.PDS - auch als Konsequenz aus früheren Defiziten - eine eindeutige, fest verankerte Position. Ich finde es erschreckend, wie leichtfertig Politiker verschiedenster Parteien unter dem Vorwand der "Terrorbekämpfung" bereit sind, hiervon abzugehen.
Ein Staat, der die Privatspähre seiner Bürger/innen nicht mehr achtet, oder schlimmer noch, nicht mehr bereit ist, ihre körperliche Unversehrtheit zu garantieren und sie mit Folter bedroht, ist auf dem besten Weg, sich von der Demokratie zu verabschieden.
Wer öffentliche Sicherheit will, muss für inneren Frieden, gesellschaftlichen Ausgleich, und soziale Gerechtigkeit sorgen - nicht für den Abbau von Freiheit und Selbstbestimmung. Öffentliche Sicherheit bedeutet für uns immer auch Schutz des Einzelnen vor unverhältnismäßigen staatlichen Eingriffen. Kernbereiche der privaten Lebensführung dürfen nicht angetastet werden. Deshalb wollen wir den großen Lauschangriff abschaffen, die Trennung von Polizei und Geheimdiensten muss erhalten bleiben. Die Bundeswehr darf im Innern weiterhin nicht eingesetzt werden.
Zu Ihrer zweiten Frage:
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Einwanderungsland. Das Ziel der Linkspartei ist es, die Gleichstellung der Migrantinnen und Migranten zu verwirklichen. Nicht eine deutsche Leitkultur, sondern Grund- und Menschenrechte, die alle binden, müssen die Basis des Zusammenlebens sein. Dazu gehört unbedingt, dass wir endlich ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht schaffen: Jeder, der hier geboren ist, soll die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Eine mehrfache Staatsbürgerschaft soll zulässig sein.
Wir verteidigen das Grundrecht auf politisches Asyl, die Residenzpflicht und das diskriminierende Asylbewerberleistungsgesetz gehören abgeschafft. Alle, die hier illegalisiert leben und oft skrupellos ausgebeutet werden, sollen die Möglichkeit eines legalen Aufenthalts erhalten. Wir fordern eine EU-weite Harmonisierung der Asyl- und Migrationspolitik, allerdings auf der Basis menschenrechtlicher Standards. Zumindest für Kinder müssen wir endlich die UN-Kinderrechtskonvention ohne Einschränkung umsetzen. Durch die Einführung eines Mindestlohns und der Umsetzung des Prinzips "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" werden wir Lohn- und Sozialdumping verhindern.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Wolf
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