Frage an Brigitte Pothmer von Gladys B. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Wie sollen neue Arbeitsplätze geschaffen und gesichert werden?
Wie soll küftig mit Studiengebühren verfahren werden?
Wie soll die Kinderbetreuung künftig aussehen?
Warum wird die Privatversicherung nicht abgeschafft?
Warum werden die Mehrwertsteuern nicht verringert?
Sehr geehrte Frau Böhm,
Sie sprechen viele verschiedene Themen an, auf die ich Ihnen gerne „hintereinander weg“ antworten möchte.
Neue Arbeitsplätze
Für den ökologischen Wandel und neue Arbeitsplätze mit Zukunft haben wir unseren Green New Deal erarbeitet. Damit wollen wir in den nächsten vier Jahren eine Million neuer Jobs schaffen. Dabei setzen wir Grünen auf die ökologische Modernisierung der Wirtschaft und auf Investitionen in Bildung und Gesundheit. Diese Bereiche sind die Jobmotoren der Zukunft. Weil die Wirtschafts- und Finanzkrise mit einer Strukturkrise der deutschen Wirtschaft einhergeht, besteht die Gefahr, dass viele der Jobs, die jetzt wegfallen, nicht automatisch im Aufschwung neu entstehen. Die Krisenpolitik der Bundesregierung beschränkt sich auf kurzsichtige Konjunkturprogramme, deren Strohfeuereffekte keinen Arbeitsplatz auf Dauer sichern – wie etwa die Abwrackprämie. Neue Schulden zur Finanzierung von Maßnahmen gegen die Krise sind nur dann gerechtfertigt, wenn damit für die künftigen Generationen eine eindeutige Zukunftsrendite verbunden ist. Dies ist zum Beispiel bei Investitionen in Bildung und in Klimaschutz der Fall.
Studiengebühren
Eine gute Ausbildung darf nicht am Geldbeutel der Eltern scheitern, darum sind wir Grünen gegen Studiengebühren. Wir wollen keine Hochschulen, die nur für Studentinnen und Studenten mit reichen Eltern erschwinglich sind. Daher ist es unser Ziel, sämtliche Studiengebühren abzuschaffen beziehungsweise deren Einführung zu verhindern. Außerdem machen wir uns für eine gerechte Finanzierung des Lebensunterhalts für Studierende stark, denn auch das ist für viele Studierwillige zurzeit ein großes Problem.
Kinderbetreuung
Die frühe Förderung von Kindern ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für mehr Chancengerechtigkeit. Ungleiche Startchancen müssen ausgeglichen und das Recht auf Bildung für alle Kinder von Anfang an verwirklicht werden. Eine verlässliche und gute Betreuung ist außerdem für die meisten Eltern eine Grundvoraussetzung für die gute Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Wir wollen einen Rechtsanspruch auf einen ganztägigen und qualitativ hochwertigen Kita-Platz ab dem vollendeten ersten Lebensjahr. Wir halten es für vordringlich, zuerst die Qualität der Angebote zu verbessern und das Angebot von Ganztagsplätzen flächendeckend zu machen. Um die Beitragsfreiheit für die Kindertagesbetreuung zu erreichen, soll in einem ersten Schritt ein Betreuungsjahr für jedes Kind gebührenfrei sein. Gleichzeitig muss ein gesundes und kostenfreies Mittagessen angeboten werden und das Personal besser bezahlt werden.
Abschaffung von Privatversicherungen
Ich gehe davon aus, dass sich Ihre Frage auf die Krankenversicherung bezieht. Die heutige Trennung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung führt dazu, dass sich ausgerechnet die leistungsstärksten und in der Regel auch gesündesten Bevölkerungsgruppen dem Solidarausgleich entziehen können. Das ist nicht gerecht. Wir wollen das ändern. Eine für alle statt Flucht aus der Solidarität lautet unsere grüne Devise. Mit der grünen Bürgerversicherung wollen wir alle Menschen in die solidarische Finanzierung des Gesundheitssystems einbeziehen und so die Zwei-Klassen-Medizin abschaffen. Langfristig wollen wir auch die Rentenversicherung zu einer Bürgerversicherung für alle weiterentwickeln, in die alle Erwachsenen unabhängig vom Erwerbsstatus mit Beiträgen auf alle Einkommen einzahlen. Dadurch erhalten alle Bevölkerungsgruppen eine Alterssicherung nach gleichen Regeln.
Verringerte Mehrwertsteuern
Es ist tatsächlich nicht nachvollziehbar, dass für Babykleidung ein höherer Mehrwertsteuersatz gilt als für Katzenfutter. Immer mehr Menschen stören sich an solchen Ungereimtheiten, die häufig nicht Ergebnis sachlicher Erwägungen, sondern von „erfolgreicher“ Lobbyarbeit sind.
Wir wollen daher eine Gesamtreform der Mehrwertsteuer. Die Sätze müssen überprüft und neugeordnet werden, so dass sie am Ende einfacher, nachhaltiger und sozial gerechter ausgestaltet sind. Allerdings sehen wir angesichts der krisenbedingt enorm gestiegenen Staatsverschuldung keine Spielräume für eine allgemeine Mehrwertsteuersenkung. Das Aufkommen aus der Steuer muss gleich bleiben. Aber auch eine Mehrwertsteuererhöhung lehnen wir ab, denn sie ist hochgradig unsozial.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Pothmer
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