Frage von Frieder C. • 03.02.2025
Wie stehen Sie zur Abänderung von § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes wegen der Bebauung des Rosenstein-Parks?

Antwort von Brigitte Aldinger dieBasis • 05.02.2025
Guten Morgen Herr C.,
für mich gibt es mehrere kritische Punkte:
- das Eisenbahn-Bundesamt, hat als Bundesbehörde weitreichende Rechte bekommen und kann / könnte die Entwidmung vornehmen ohne Berücksichtigung der Städtebauplanung zu beachten
- meines Erachtens sollte der Rosensteinpark in der jetztigen Formerhalten bleiben und nicht Flächen durch Entwidmung dem Bau von Wohnraum zugeführt werden
- für mich ist der Turm in Fellbach ein Mahnmal. Das Bauprojekt hätte angeblich keinen Einfluss auf das lokale Klima und stört den Luftaustausch der Stadt nicht. Zwischenzeitlich ist bekannt dass diese Aussage nicht stimmt zudem ist es eine Bauruine. Auch hier wurde es schön geredet nur mögliche Vorteile wurden berücksichtigt.
- Generell sollte ein gesamtheitliche betrachtungsweise Grundlage von Entscheidungen sein. Wäre die Motivation der Entwidmung, die / das Grundstücke mit dem Veräußerungserlös die Einnahmen zu erhöhen ist dies für mich ein unmögliches Vorgehen.
- Soll Fläche des Rosensteinparks für den Wohnbau genutzt werden ist dies für mich ebenfalls ein unmögliches Vorgehen von Zerstörung / Beschränkung der Naherholungsgebiete in Stuttgart.
Eine "kleine" Gesetztesänderung, die für mich die Möglichkeit schafft, die Begierde auf Grundstücke verstärkt, die kurzfristigen Bedürfnissen zugeführt werden soll.
Viele Grüße
Brigitte Aldinger