wie stehen Sie zum Nato-Truppenstatut bezüglich des "Tötungsdeliktes" auf der Wittlicher Kirmes 2023, bzw. dem Urteil der US-Mil.Justiz? Inwiefern setzen Sie sich für eine Änderung ein?

Sehr geehrte Frau O.,

der Freispruch, trotz des Geständnisses, war und ist für die Angehörigen und alle, die an Recht, Ordnung und die deutsche Gerichte glauben eine Ohrfeige.

Das Urteil ist rechtlich leider nicht anfechtbar, da eine spezielle Bestimmung im NATO-SOFA Abkommen der USA erlaubt, ihre Soldaten für in Deutschland begangene Verbrechen selbst zu richten.

Die deutsche Öffentlichkeit und Beamte haben starke Bedenken hinsichtlich dieser Bestimmung geäußert, da sie das deutsche Justizsystem untergräbt und den Opfern keine Gerechtigkeit bietet. Infolgedessen hat das Justizministerium Rheinland-Pfalz Pläne angekündigt, das NATO-SOFA und das Zusatzabkommen zu überprüfen, um diese Probleme anzugehen. Bis dato hat sich hier noch nichts Neues ergeben, aber wir würden gerne den Druck erhöhen um eine Entscheidung herbeizuführen.

Ich persönlich halte faire und transparente Rechtsprozesse für wichtig. Es ist entscheidend, dass Deutschland und die USA zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass Gerechtigkeit widerfährt und die Rechte aller Individuen respektiert werden. Dies könnte eine Überarbeitung der aktuellen Abkommen erfordern, um die Interessen beider Länder besser auszubalancieren.

Es ist mir klar, daß ich hiermit ihre Frage nur unbefriedigend beantworten kann, hoffe aber, daß Sie Verständnis zeigen. Hier treffen das zwischenmenschliche Befinden und die Statuten, die auf lang vergangenen Zeiten beruhen aufeinander.