Sehr geehrter Herr MdB & Bundesverteidigungsminister Pistorius, hat sich in der BRD der "Status quo" von "Friedenszeiten" gem. Art. 65a GG - hin, zu "Bündnisverteidigung" gem. Art. 115b GG geändert ?

1. Befinden sich die TAURUS der Bw uneingeschränkt in Ihrem Ressortbereich als BMVg gem. Art. 65a GG ?

2. Würde eine mögl. TAURUS-Lieferung an die UKR auf Basis des Art. 115b GG durch den Bundeskanzler erfolgen ?

3. Sehen Sie in den diversen TAURUS-Zusagen & Versprechungen DRITTER "Amts-/Kompetenzanmaßungen" unzuständiger Personen ?

4. Tragen Sie die Entscheidung Ihres aktuellen Kanzlers (Olaf SCHOLZ, SPD) mit, keine TAURUS Marschflugkörper an die UKRAINE zu liefern - und werden/würden Sie als Bundesverteidigungsminister auch künftig keine TAURUS an die UKRAINE liefern ? (...auch nicht über "Umwege" i.R.v. Ringtauschen mit Bündnispartnern ?)

5. Können sich SPD-Wähler darauf verlassen, dass Sie - als Bundesverteidigungsminister - KEINE TAURUS-Marschflugkörper an die UKRAINE liefern werden, so wie Bundeskanzler Olaf SCHOLZ es den SPD-Wählern mannigfach vor der Bundestagswahl zugesichert hat, Herr MdB & Minister Pistorius ?

Hochachtungsvoll

Michael P.
Dipl. Bundesbeamter a.D.