Foto: Thüringer Staatskanzlei (TSK)
Denn die Entscheidung über ein Verbot einer Partei, kann nur das Bundesverfassungsgericht erteilen und so lange ein solches Verfahren läuft, ist strikt darauf zu achten, dass nicht der Eindruck entsteht, man wolle als Parteipolitiker einfach nur einen lästigen Konkurrenten loswerden zu wollen. Ich stehe gegen Faschismus und Verharmlosung von den Verbrechen des Nationalsozialismus.
Deshalb ist es an mir als Ministerpräsident dazu derzeit durchaus keine „Meinung" zu äußern, denn auch das würde die AfD als Argumente dann für sich benutzen.
Deshalb ist es an mir als Ministerpräsident dazu derzeit durchaus keine „Meinung" zu äußern, denn auch das würde die AfD als Argumente dann für sich benutzen.
Nicht so einfach zu beantworten
haben Sie verbindlichen Dank für Ihre Frage. Zum konkreten Fall schlage ich Ihnen vor, sich einmal direkt an das Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft zu wenden.
Wenn Sie wieder aktuelle Fragen haben sollten, werden wir uns intensiv bemühen, diese umgehend zu beantworten.