Frage an Björn Eckert von Henning v.
Bündnis „STOP TTIP Siegerland“ zur Landtagswahl NRW 2017
Welche konkreten Maßnahmen werden Sie als KandidatIn ihrer Partei im Falle ihrer Wahl zu den folgenden Themenkomplexen aufgreifen und ggfs. durchsetzen?
Keine Privatisierung von Bereichen der Daseinsfürsorge, vor allem im Bildungs-, Gesundheitssystem und in der Kultur.
Die Bedingungen für Rekommunalisierung der Wasser- und Energieversorgung verbessern, Umsetzung der Energiewende auf kommunaler Ebene.
Stärkung der Kommunen bei Finanzen, Bauleitplanung und Vergabe kommunaler Leistungen.
Weg von der Massentierhaltung, mehr Lebensmittelsicherheit, Stärkung der naturnahen bäuerlichen Land- und Forstwirtschaft.
Keine Paralleljustiz, keine Schiedsgerichte im Interesse von privaten Investoren.
Nicht Flüchtlinge, sondern Fluchtursachen bekämpfen; Geldpolitik, Handelsabkommen und -beziehungen nicht mehr auf Kosten wirtschaftlich abhängiger Länder.
Werden Sie dem CETA Abkommen im Landtag NRW zustimmen?
Sehr geehrter Herr. v. P.
Sehr geehrte Damen und Herren des Bündnis „STOP TTIP Siegerland“,
besten Dank für Ihre Fragen!
Weitere Privatisierung von Bereichen der Daseinsfürsorge, vor allem im Bildungs-, Gesundheitssystem und in der Kultur lehne ich ab. Es handelt sich hier um öffentliche Aufgaben. Eine Privatisierung birgt das Risiko sinkender Qualitätsstandards durch den steigenden Wettbewerbs- und Gewinndruck.
Die Bedingungen für die Rekommunalisierung der Energieversorgung sind bereits verbesssert worden wie auch einige Beispiele hier in Siegen-Wittgenstein zeigen (z.B. Netzgesellschaft Südwestfalen mit Bad Laasphe, Netphen, Hilchenbach und Burbach), die Umsetzung der kommunalen Energiewende wird durch eine Vielzahl von Förderoptionen unterstützt, Energiegenossenschaften und Bürgerwindparks leisten hier einen wichtigen Beitrag. Diesen Weg werde ich weiter unterstützen.
Die (finanzschwachen) Kommunen wurden durch den Kommunalsoli entlastet. Nun müssen insbesondere durch den Bund weitere Entlastungen durch Übernahme von Sozialkosten und die Umwandlung des bisherigen Solis erfolgen. Nach fast 30 Jahren deutscher Einheit ist eine Förderung nach Himmelsrichtungen nicht mehr zeitgemäß. Stattdessen braucht es eine Förderung nach Bedarf.
Durch die Förderung regionaler, ökologischer und artgerechter Tierhaltung und die Stärkung nachhaltiger Forst- und Holzwirtschaft möchte ich ländlichen Räume noch stärker machen.
Auch die veränderte Form der Schiedsgerichte (ICS) enthält die gefährlichen Sonderrechte, mit denen Konzerne gegen staatliches Handeln wie etwa den Atomausstieg klagen können. Auch Entscheidungen von Kommunen können vor Schiedsgerichten beklagt werden, und Rekommunalisierungen würden erschwert werden. Daher lehne ich Schiedsgerichte ab.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass CETA ist ein Deregulierungsabkommen ist. Ich lehnen CETA ab und werde mich dafür einsetzen, dass Deutschland CETA nicht ratifiziert. Daher unterstütze ich auch die Volksinitiative gegen CETA und TTIP. Es ist richtig, dass die europäischen Länder eine gemeinsame Handelspolitik verfolgen. Die Bundesregierung hätte CETA im Rat überhaupt nicht zustimmen sollen – weder endgültig noch vorläufig. Grundsätzlich sollte vor einem Ratsbeschluss das Europäische Parlament immer befragt werden müssen.
Weitere, ausführliche Informationen zu den jeweiligen Themenkomplexen finden sich auch unter https://gruene-nrw.de/wahlprogramm/.
Mit freundlichen Grüßen
Björn Eckert