Frage von Sarah L. • 16.02.2025
Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Antwort von Björn Leschny BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 22.02.2025
Ich halte es für dringend erforderlich, zeitnah ein Verfahren zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD einzuleiten. Die zunehmenden rechtsextremen Strukturen, verfassungsfeindlichen Bestrebungen und demokratiegefährdenden Tendenzen innerhalb der Partei sind für mich eindeutig.
Unser Grundgesetz bietet klare Mittel, um sich gegen Parteien zu wehren, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung untergraben. Ich werde daher jede Initiative unterstützen, die darauf abzielt, ein entsprechendes Verfahren beim Bundesverfassungsgericht einzuleiten. Die Demokratie muss wehrhaft sein – und das bedeutet, gegen verfassungsfeindliche Kräfte konsequent vorzugehen.