Im Rahmen dieses Modellprojekts wurden Impfstoffe umverteilt, welche an anderen Stellen gemäß der Prioritätenliste verabreicht wurden.
Selbstverständlich ist die Transparenz bezüglich der Nebeneinkünfte von Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern wichtig. Durch die bisherigen - gesetzlichen - Reglungen werden bereits Grenzen gesetzt.
Uns als FDP-Fraktion und mir im Besonderen ist Bildung ein sehr wichtiges Anliegen. Im Fokus unserer Bildungspolitik steht die ideale, individuelle Bildung jeder Schülerin und jedes Schülers für optimale Bildungserfolge des Einzelnen
(...) Das Betäubungsmittelgesetz hat seine ursprünglichen Ziele - die Reduzierung des Angebots und eine Verringerung der Nachfrage - nicht erreicht. (...)
Die Erneuerung der Altersermäßigung ist schon seit langem eine unserer Kernforderungen an die Landesregierung. So fordern wir die Altersermäßigung bereits ab 55 mit einer Stunde und ab 60 mit zwei Stunden wieder einzuführen.
(...) Ich habe daher bereits im Dezember für die Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen einen Antrag eingebracht mit dem Ziel zum 01.08.2018 alle Lehrkräfte mindestens mit A13 zu besolden. Aus unserer Sicht ist es notwendig die Ungleichheit zu beseitigen und mit dem von uns gleichzeitig eingebrachten Nachtragshaushalt haben wir auch darstellen können, wie man diese Maßnahme finanzieren kann. Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass auch die anderen Fraktionen im Landtag die Notwendigkeit auch über den Wahltermin der letzten Landtagswahl hinaus weiter anerkennen und ihre Versprechen aus dem Wahlkampf nach gleicher Bezahlung einhalten. (...)