Frage von Erwin E. • 03.09.2022
Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes zur amtsangemessenen Alimentation (Drs. 18/11498)
im Beteiligungsverfahren ist umfassend nachgewiesen worden, dass der vom Finanzministerium erstellte Entwurf vielfach nicht mit der Verfassung in Einklang zu bringen ist, wie Ihnen sicherlich bekannt ist. Hinsichtlich meiner Wahlentscheidung möchte ich gerne von Ihnen wissen, wie stehen Sie und wie steht Ihre Partei zu dem Gesetzentwurf und wie wird Ihr Abstimmungsergebnis ausfallen.
Mit freundlichen Grüßen
![Björn Fischer Portrait von Björn Fischer](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/bjoern-fischer-0099.jpg?itok=TWTQ2Wet)
Antwort ausstehend von Björn Fischer CDU