Frage an Björn-Christopher Balbin von Peter R. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Balbin,
im Münchner Stadtrat sitzt Herr Karl Richter, ein Mitglied ihrer Partei, allerdings unter der Bezeichnung BIA - Bürgerinititative Ausländerstopp. Nun wurde Herr Richter in erster Instanz zu 140 Tagessätzen verurteilt, weil er bei seiner Vereidigung den Hiltergruß gezeigt hatte / haben soll.
Hierzu folgende Fragen:
- Dürfen wir im Landtag dann ähnliches von Ihnen erwarten?
- Wie stehen Sie persönlich zu Herrn Richter?
- Wie sehen Sie seinen Hitlergruß?
- Was halten Sie von dem Urteil?
MfG
Rötlich
Sehr geehrter Herr Rötlich.
Selbstverständlich sind von mir weder im Landtag noch sonst irgendwo irgendwelche so genannte " Hitlergrüße " zu erwarten, da ich als zukunftsgewandter Politiker überhaupt keine Veranlassung sehe, eine Person zu grüßen, die heutzutage nur noch von historischem Interesse ist! Genauso denkt allerdings auch Stadtrat Karl Richter, zu dem ich ein sehr vertrauensvolles und freundschaftliches Verhältnis pflege! Als Stadtrat leistet er ehrliche und gute Arbeit und vertritt mit vollem Engagement die Interessen seiner Wähler und generell der einheimischen Münchner! Dabei hat er wahrlich besseres zu tun, als irgendwelche " Hitlergrüße " zu zeigen!
Bei seinem angeblichen " Hitlergruß " handelt es sich lediglich um einen Montage des politischen Gegners! Erstens zeigt das betreffende Foto gar keinen " Hitlergruß ", zweitens kam die leicht angeschrägte Handhaltung bei obligatorischen Amtseid dadurch zustande, daß das Foto gerade in dem Moment aufgenommen wurde, als Herr Richter noch in Bewegung war, um die Hand zum Schwur zu heben.
Ähnliche Fotos gibt es auch von etablierten Politikern wie zum Beispiel dem Bundesminister Horst Seehofer, übrigens Mitglied derselben CSU, die Karl Richter angezeigt hat. Selbst wenn Herr Richter sich bekreuzigt hätte, hätten manche Politiker der Gegenseite immer noch nur den " Hitlergruß " darin gesehen.
Daß ein deutsches Gericht allerdings auf solch blühenden Unsinn hereinfällt und Herr Richter tatsächlich verurteilt, ist ein ausgewachsener Skandal! Selbstverständlich ist Karl Richter in Berufung gegangen und wird notfalls den gesamten Rechtsweg ausschöpfen, um sich gegen das Schandurteil zu wehren; und ich bin guter Dinge, daß er seinen Prozeß schlussendlich gewinnt und freigesprochen wird!
Der politische Gegner sollte endlich einsehen, daß wir uns nicht mit fadenscheinigen Begründungen kriminalisieren lassen, und endlich den Mut haben, sich sachlich und politisch mit uns auseinanderzusezten!
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Björn - Christopher Balbin
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