Wie bewerten Sie die Razzien gegen mutmaßliche Hamas-Unterstützer seit Oktober 2023 und welche Maßnahmen ergreifen Sie?

.. , um sicherzustellen, dass Menschen aus der palästinensischen Gemeinschaft oder Unterstützer palästinensischer Anliegen nicht unbegründet verdächtigt oder stigmatisiert werden?
Es gab Berichte über verstärkte Durchsuchungen, zuletzt im November in fünf Bundesländern, bei denen Objekte im Zusammenhang mit Hamas und Samidoun durchsucht wurden. Wie wird sichergestellt, dass diese Maßnahmen nicht auf pauschalen Verdächtigungen beruhen, sondern auf belastbaren Beweisen? Welche Schutzmechanismen bestehen für Betroffene, bei denen sich herausstellt, dass kein Bezug zu verbotenen Organisationen besteht?
Darüber hinaus wird von Personen berichtet, die allein aufgrund familiärer oder sozialer Verbindungen zu palästinensischen Gebieten in den Fokus geraten sind. Welche Strategien könnten entwickelt werden, um sowohl die Sicherheit zu gewährleisten als auch die Grundrechte aller Betroffenen zu wahren?