Frage von Norbert H. • 16.10.2013
Antwort von Birgit Malecha-Nissen SPD • 29.10.2013
(...) Einzelspenden ab einer Höhe von 50.000 Euro müssen dem Bundestagspräsidenten angezeigt werden, damit dieser Vorgang transparent und der Öffentlichkeit bekanntgemacht wird. Bereits in unserem Regierungsprogramm zur Bundestagswahl 2013 hatte die SPD festgeschrieben, dass wir Spenden an Parteien pro Person und Jahr auf 100.000 Euro deckeln wollen. (...)