Frage an Birgit Kipfer von Marko N. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Kipfer,

als Polizeibeamter muss ich feststellen, dass die Landesregierung - dem allgemeinen Trend folgend - am Personal der Polizei spart.

Als CDU/FDP die Polizei reorganisierten u. die Arbeitszeit auf 41 Stunden erhöhten, wurde propagiert, dass man die Präsenz erhöhen wolle. Davon will man nun nichts mehr wissen. Vielmehr wird bei der Polizeiverwaltung 20% des Personals abgebaut. Es heißt sogar, dass auch Vollzugsstellen abgebaut u. daher Pensionsabgänge nicht mehr ersetzt werden. Seit langem wird kaum Nachwuchs ausgebildet. Dabei überaltert die Polizei u. das Durchschnittsalter liegt in manchen Organisationseinheiten jenseits der 45!

Das Personal der Polizei, ob mit o. ohne Reorganisation und Arbeitszeitverlängerung, wird den Aufgaben nicht gerecht. Diese wurden in der Vergangenheit stetig ausgeweitet. Der Kriminalitätsentwicklung folgend, wurden neue Ermittlungsinstrumente besetzt, wie z.B. die DV-Auswertung oder die zentrale Informationsbeschaffung und -auswertung.

Natürlich stellen neue Ermittlungsinstrumente in den einzelnen Ermittlungsverfahren eine Erleichterung dar. In jedem Fall aber resultiert aus den zusätzlich gewonnenen Informationen auch das Bekanntwerden einer Vielzahl weiterer Straftaten, die anders nicht bekannt geworden wären u. ebenfalls bearbeitet werden müssen. Das kann man ohne weiteres der Kriminalstatistik entnehmen! Was nicht folgte, war neues Personal.

In der Folge ist es nur logisch, dass die Polizei viele Überstunden vor sich her schiebt, da die Kollegen noch motiviert genug sind, das Notwendigste auch über die 41 Stunden hinaus zu erledigen. Es ist doch schizophren, dass uns die Landesregierung diese Überstunden vorwirft u. uns regelmäßig (in jedem Fall vor den Wahlen) auffordert, sie abzubauen. Und das im Jahr der Weltmeisterschaft! Da heiße ich doch die Bundeswehr als Lückenbüßer willkommen (Ironie!).

Wie steht ihre Partei zu dieser Thematik?

m.f.G.,
M. Neuwirth