Frage an Birgit Kilian von Peter E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr E.,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen mit einem deutlichen und dankbaren „Ja!“ beantworten kann.

Sicher wissen Sie, dass das in unserem Land nicht immer so selbstverständlich war. In den dunklen Jahren der Nazi-Diktatur und zu Zeiten des SED-Regimes wurden Parteien schlicht verboten oder als Pseudo-Alternative installiert, um den Anschein einer demokratischen Wahl zu erhalten. Unsere Verfassungen und Gesetze, sowohl im Bund wie auch in den Ländern, haben daher viele klare Regeln, die es möglich machen, dass alle Parteien und Einzelbewerber in einen fairen Wettbewerb um die Stimmen der Wähler treten können.

Fairer Wettbewerb bedeutet aber auch, dass alle Wettbewerber diese Regeln auch einhalten. Das beginnt bei der Aufstellung der Kandidaten, die in den Parteien transparent und demokratisch ablaufen muss, geht weiter über die Wahlkampffinanzierung und den Wahlkampf an sich und endet noch lange nicht bei der Stimmabgabe und der Auszählung. Die Regeln sind strikt, ihre Einhaltung wird sehr aufmerksam überwacht, und Verstöße werden – wie es in einem funktionierenden Rechtsstaat eben sein muss – auch entsprechend geahndet. All das geschieht, um sicherzustellen, dass jede Partei die gleichen Chancen hat und jeder Wähler seine Stimme ohne Druck, Manipulation und Angst denjenigen Kandidaten geben kann, von denen er sich am besten vertreten fühlt.

Ich sehe aber mit Besorgnis, dass es manche in unserem Land stört, wenn sich Kandidaten mit anderer Meinung politisch engagieren wollen. Und schlimmer noch: Manche schrecken nicht davor zurück, auf rabiate Weise gegen unliebsame Mitbewerber vorzugehen. Das beginnt bei Schmierereien auf Wahlplakaten, da gibt es Pöbeleien, Lügen und Beleidigungen in den „sozialen Medien“, und zuletzt kommen gezielte Morddrohungen und tätliche Angriffe.

Genau das bin ich nicht bereit zu dulden, und ich weiß, dass jeder meiner Mitbürger, dem unsere Grundrechte, unsere Gesetze und überhaupt unsere Gesellschaft am Herzen liegt, genauso denkt. Gerade hier in den neuen Bundesländern, wo es gelungen ist, ein Regime friedlich und unblutig abzulösen, kann ich kaum glauben, dass jemand all die Freiheiten, die man vor 30 Jahren erst gewonnen hat, anderen wieder nehmen will.

Aber es gibt solche Kräfte tatsächlich wieder. Das verhöhnt die Leistung derer, die damals so mutig gegen das DDR-Regime angetreten sind, und es ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die nach der Wende dazu beigetragen haben, unser Land von Grund auf umzugestalten und aufzubauen. Es stimmt mich aber zuversichtlich, dass Sie darüber offensichtlich genauso besorgt sind wie ich, und ich freue mich über Ihr Zeichen, dass Sie sich für die Wahrung unserer freiheitlichen und demokratischen Grundordnung einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Birgit Kilian