Frage an Birgit Kaufhold von Daniel K. bezüglich Wirtschaft
Befürworten Sie die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens und warum? Sehen Sie es auch als Ermächtigungsbasis für die Bürger zur Teilnahme an einer zukunftsweisenden nachhaltigen Gemeinwohlökonomie bzw. global skalierbaren Humanen Marktwirtschaft - "Think global, act local"?
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch.
In erster Linie fordert DIE LINKE eine sanktionsfreie, bedarfsgerechte und individuelle Mindestsicherung von 1050 Euro, um gesellschaftliche Probleme, wie Erwerbslosigkeit und Niedriglöhne, abzufedern. Der Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) stehe ich persönlich offen gegenüber und unterstütze die Forderung der LINKEN zur Einrichtung einer Enquete-Kommission zum Grundeinkommen im Deutschen Bundestag.
Grundsätzlich thematisiert DIE LINKE seit geraumer Zeit, wie viele andere soziale Bewegungen, NGOs und Verbände auch, die Frage der Einführung eines Grundeinkommens. Dabei stellt sich zuerst die Frage, inwiefern ein BGE sich von einer Mindestsicherung unterscheidet. Eine Mindestsicherung gilt für Erwerbslose ohne Anspruch auf Arbeitslosengeld, für aufstockende Erwerbstätige und Erwerbsunfähige sowie für Asylsuchende und hier lebende EU-Bürger*innen. Im Gegensatz zum BGE ist die Mindestsicherung bedarfs- und vermögensgeprüft, und wird nur gezahlt, wenn kein hinreichendes Einkommen oder Vermögen vorhanden ist.
Weiterhin bestehen unterschiedliche Vorstellungen, wie ein Grundeinkommen in einem auf Lohnarbeit ausgerichteten Wirtschaftssystem wirken soll: Ein BGE kann einerseits primär darauf ausgerichtet sein, den Konsum zu fördern bzw. zu stützen, oder anderseits ein politisches Mittel sein, jedem einzelnen Menschen allgemeine gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen und dadurch ein erfülltes Leben in Würde führen zu können.
Im zweiten Fall könnte ein BGE dazu beitragen, dass allen Bürger*innen gleichwertige Lebensverhältnisse, im Einklang mit dem Grundgesetz, ermöglicht werden. Ein BGE könnte somit den sozialen Zusammenhalt stärken und zu einem erforderlichen Paradigmenwechsel, dessen es hinsichtlich des Konzepts einer Gemeinwohl-Ökonomie (GWÖ) bedarf, beitragen.
Mit freundlichen Grüßen
Birgit Kaufhold