Sehr geehrte Frau MdL Birgit Hesse SPD, der § 146 GVG besagt, dass der Justizminister gegenüber dem Staatsanwalt weisungsbefugt ist. Wie stehen Sie zu diesem Gesetz? | Frage an Birgit Hesse (SPD) Direkt zum Inhalt
Sehr geehrte Frau MdL Birgit Hesse SPD, der § 146 GVG besagt, dass der Justizminister gegenüber dem Staatsanwalt weisungsbefugt ist. Wie stehen Sie zu diesem Gesetz?
Wir werden uns auf Bundesebene für einen Abbau der entstandenen Hürden beim Ausbau der erneuerbaren Energien einsetzen, um die natürlichen Ressourcen unseres Bundeslandes wieder besser nutzen zu können.