Frage an Birgit Bergmann von Matthias J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Liebe Birigt Bergmann,
es werden immer mehr Migranten aus EU-Ländern in ihrer Heimatländer abgeschoben. Es werden auch Christen aus islamisch geprägeten Ländern in ihrer Heimat abgeschoben, obwohl dort Verfolgung, Diskriminierung oder gar der Tod wegen des Religionswechsels auf sie wartet. Kann eine Bürgerschaftsabgeordnete und die bremische Bürgerschaft hier helfen, dass die allgemeinen Menschenrechte, zu denen auch der Religionswechsel gehört, geachtet wird und die Menschen geschützt werden?
Herzliche Grüße
Matthias Jander
Hallo M. J.,
ich kann gut verstehen, dass die Frage unter den Nägeln brennt und versuche ausführlich zu antworten. Als Abgeordnete der Bremischen Bürgerschaft sind unsere Möglichkeiten begrenzt, insbesondere was den Einfluss auf die Handlungen anderer EU-Staaten betrifft.
Leider musste ich in der letzten Sitzung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten zur Kenntnis nehmen, dass die Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems weiterhin stockt. Dies liege vor allem an den grundsätzlich unterschiedlichen Auffassungen der Mitgliedsstaaten bei der Verteilung der Schutzsuchenden. Die Europäische Kommission möchte das aus verschiedenen Gesetzen bestehende Paket nun aufschnüren und schauen, ob zumindest einzelne Maßnahmen noch vor Ende der Legislaturperiode verabschiedet werden können.
In der Bremischen Bürgerschaft haben wir als FDP gemeinsam mit den Regierungsparteien einen Antrag eingebracht und verabschiedet, der den Senat auffordert sich auf Bundesebene für ein Einwanderungsgesetz einzusetzen (Drucksache 19/1846, https://www.bremische-buergerschaft.de/drs_abo/2018-09-26_Drs-19-1846_b7da6.pdf). Hierin soll auch der sogenannte „Spurwechsel“ ermöglicht werden. Er öffnet abgelehnten Asylbewerbern, welche sich in Deutschland bereits integriert haben, über das Einwanderungsgesetz die Tür und sie können hierbleiben.
Im Prinzip ist das deutsche Asylsystem ganz gut aufgestellt. Mit Stellung des Antrages aufs Asyl findet eine intensive Prüfung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge statt. Gegen den Bescheid stehen umfassende Rechtsschutzmöglichkeiten zu Verfügung. Die Erfahrung zeigt, dass davon auch häufig Gebrauch gemacht wird.
Die individuelle Situation eines Schutzsuchenden sollte daher in Deutschland eigentlich umfassend geprüft werden, wobei ich weiß, dass es immer wieder Ungereimtheiten gibt. Ich möchte mich mit der FDP Fraktion dafür einsetzen, dass die personelle Ausstattung insbesondere beim Bundesamt und bei den Verwaltungsgerichten ausreichend ist. Es kann nicht sein, dass Verfahren über Jahre liegen bleiben und die Menschen in Unsicherheit leben müssen.
In Bremen weiss ich von Erzählungen, dass diverse Kopten aus Ägypten hier Schutz gefunden haben und sich gut integrieren. Also man sieht auch hier funktioniert das System zumindest in Deutschland. Wie das in anderen EU-Staaten aussieht kann ich nur bedingt abschätzen und uns fehlt es hier, wie bereits eingangs gesagt, an Einwirkungsmöglichkeiten. Da es viele islamisch geprägte Staaten gibt, in denen auch Christen leben und die dortigen Lebensumstände zum Teil völlig unterschiedlich sind, wäre es wichtig, dass ich jeweils konkrete Fallbeispiele bekomme, bei denen Menschen gefährdet sind. Nur so können wir zukünftig konkrete politische Forderungen formulieren. Ich stehe da als Ansprechpartnerin gerne zur Verfügung.
Für mich als Freie Demokratin und Christin ist eine Herzensangelegenheit Menschen, die um Ihres Glaubens willen (aber auch aus anderen Gründen) staatlicher Verfolgung ausgesetzt sind zu helfen. Also liefern Sie uns gerne konkrete Fälle und wir werden schauen, was wir tun können.
Birgit Bergmann