Frage von Tim G. • 10.02.2011
Frage an Birgit Arnold von Tim G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Dr. Arnold,
sind Sie auch der Auffassung, dass man in Baden-Würtemberg lieber kein Informationsfreiheitsgesetz braucht, weil "sich bestimmte kriminelle oder extremistische Kreise Informationsfreiheitsgesetze für ihre eigenen Zwecke zu nutze machen" (Landtag BW Drucksache 14/7477)? Setzt sich Ihre Partei nun für ein solches Gesetz ein, oder ist sie dagegen? Wenn die FDP für die Informationsfreiheit ist, warum hat sie bislang im Landtag dagegen gestimmt? Zuletzt im Februar 2009 (Plenarprotokoll Nr. 14/61)?
Mit freundlichen Grüßen
Tim Gerber
Antwort ausstehend von Birgit Arnold FDP