Bianca Steimle
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DIE LINKE
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Frage von Bernd H. •

Wie stehst Du zur militärischen Besetzung und Annexion der Krim sowie den Krieg Russlands im Donbas?

Bianca Steimle
Antwort von
DIE LINKE

Lieber Bernd Hartmann,

ich verfolge mit Besorgnis die Entwicklungen in der Ukraine. Wir verurteilen als LINKE die Annexion der Krim durch Russland, die ebenso wie die NATO-Angriffe im Kosovo-Krieg völkerrechtswidrig war. Statt Kampfhandlungen, Militärmanövern an der russischen Grenze und Drohgebärden muss die Konfliktlösung auf friedlichem und diplomatischem Wege erreicht werden. Ich bin überzeugt: Krieg kann keine Probleme lösen und darf kein Mittel der Politik sein. Im Konflikt um die Krise in der Ukraine kann es nur eine Lösung mit und nicht gegen Russland geben, weshalb DIE LINKE die EU-Sanktionen gegen Russland ablehnt. Sicherheit in Europa muss zivile Sicherheit unter Einbeziehung Russlands hin zu einer wirklichen internationalen Kooperation und Stärkung des Völkerrechts, sowie der OSZE sein. Ich hoffe, ich konnte deine Frage damit beantworten.

Freundliche Grüße

Bianca Steimle