Guten Tag, Sie plakatieren einige Plakate mit Bezug auf von Ihnen geplante Verbesserungen im Gesundheitswesen. Sie hatten nun 5 Jahre Zeit und es ist nur schlechter geworden. Was nun?
Sehr geehrte Frau von Suntum, meine Frage zielt auf die Tätigkeit Ihrer Partei und speziell auch Frau Köpping als verantwortlicher Ministerin ab. Wieso werben Sie damit, bessere Krankenhausversorgung u.ä. in Angriff zu nehmen, wenn Sie als Partei doch jede Menge Zeit für Verbesserungen hatten, es aber nur mit Leistungen abwärts ging, dafür mit finanziellen Belastungen beim Bürger aufwärts? Wieso sollte man Ihnen glauben, dass Ihre Absichten nicht nur die klassischen Wahlversprechen sind, die nie verwirklicht werden? Danke für Ihre Antwort
Liebe Frau E.,
vielen lieben Dank für Ihre Frage, die nicht nur wichtig ist, sondern uns alle betrifft. Ich versuche mal, ein wenig aufzudröseln, was wir auf Landesebene beeinflussen können und was Bundesebene ist:
Für eine bessere Kranken(haus)-Versorgung werben wir intensiv und haben dabei auch schon viel erreicht. 2022 hat Petra Köpping gemeinsam mit den Landkreisen als Träger der Krankenhäusern, den Krankenhäusern und den anderen Mitgliedern der Regierungskoalition für Sachsen eine Krankenhaus-Reform ausgehandelt. Darin wird sichergestellt, dass an den Krankenhäusern in der Fläche die Basis-Versorgung sichergestellt und Spezialisierungen auf die verschiedenen Krankenhäuser klug aufgeteilt werden. Diese Reform wird gerade Schritt für Schritt umgesetzt. Petra Köpping kämpft daher gerade z.B. sehr massiv dafür, dass die Krankenhausreform des Bundes nicht zu weiteren Einschnitten in Sachsen führt, denn den Klinik-Strukturwandel hatten wir in Sachsen ja schon direkt nach der Wende. (https://www.lvz.de/mitteldeutschland/spd-koepping-kritisiert-klinikreform-von-lauterbach-5XBY2VSIPZBE5NDFXTMF4FATDA.html).
Darüber hinaus ist eine unserer Forderungen für die sächsische Gesundheitspolitik, mehr Krankenhäuser in öffentliche Trägerschaft zu holen, denn Gesundheit darf kein Spielball von finanziellen Interessen sein. Details zu unserem Zukunftsprogramm 2024-2029 finden Sie hier: https://www.spdsachsen.de/zukunftsprogramm2024/
Was die Leistung der Krankenkassen und der Beiträge dafür betrifft, so haben wir auf sächsischer Ebene relativ wenig Einfluss, weil das ein Aushandlungsprozess auf Bundesebene ist. Daher treffen wir in unserem Regierungsprogramm dazu keine Aussagen. Natürlich setzen wir uns im Rahmen der sächsischen Möglichkeiten parteiintern und über den Bundesrat auch auf Bundesebene für eine soziale Politik ein. Dabei scheut Petra Köpping auch nicht den Konflikt mit dem Bundesminister (s.o.).
Darüber hinaus haben wir im Land zahlreiche Fortschritte herbeigeführt, u.a. Landarztquote, Entgeltfreiheit, Medizinstudium Chemnitz u.ä. Diese können Sie im Detail sehr gern in unserer Broschüre der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag nachlesen: https://www.spd-fraktion-sachsen.de/wp-content/uploads/Krankenhaus-Broschuere.pdf
Unsere in die Zukunft gerichtete Forderungen finden Sie nicht nur im Zukunftsprogramm (s.o.), sondern auch in diversen Wahlprüfsteinen, die Verbände aus dem Gesundheitswesen u.a. im Wahlkampf an uns gerichtet haben. Ein Beispiel habe ich Ihnen als Anlage zu dieser Antwort beigefügt.
Bei Interesse schreiben Sie mir gern eine E-Mail an post@bettina-vansuntum.de. Auch wenn Gesundheitspolitik nicht mein Spezialthema ist, so bemühe ich mich darum, die Fakten schnellstmöglich einzuholen und Ihnen eine Antwort zukommen zu lassen.
Herzliche Grüße von
Bettina van Suntum