Frage von Klemens B. • 20.09.2009
Antwort ausstehend von Bettina Stark-Watzinger FDP
(...) Als Antwort auf die alternde Bevölkerung und den medizinischen Fortschritt setzt die FDP auf einen privaten Krankenversicherungsschutz mit sozialer Absicherung für alle mit Bildung von Altersrückstellungen, Pflicht zu einer Basisabsicherung, sozialer Unterstützung für finanziell Bedürftige, Wahlfreiheit, Wettbewerb und Transparenz. (...)
(...) Sie haben vollkommen Recht, wenn Sie sagen, der Staat hat nicht unbedingt ein Einnahmeproblem, sonder er hat ein Ausgabenproblem. So war der Staat in den Jahren 2005-2008 Profiteur des Aufschwungs, denn die Steuereinnahmen stiegen stärker als die Wirtschaftsleistung – nicht zuletzt durch die kalte Progression. (...)