Frage an Bettina Dickes von Petra B. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung

Sehr geehrte Frau Baum

Ihre Frage ist sehr umfassend, aber ich werde gerne ein paar Aspekte ansprechen.

Durch die Rot-Grüne Politik im Bund sind die Belastungen für die Bauern und Winzer in den letzten Jahren stetig gestiegen - und unsere Landesregierung hat dem tatenlos zugesehen. Das hat dazu geführt, dass fast 40% der landwirtschaftlichen Betriebe in den letzten Jahren aufgegeben haben. Die CDU will den Bauern und Winzern Planungssicherheit geben. Wir werden uns dafür einsetzen, daß der Bund die Altlasten der Krankenversicherung und der Berufsgenossenschaft übernimmt und den Landwirten damit die Möglichkeit gegeben wird, sich der gesetzlichen Krankenversicherung anzuschließen. Wir werden eine allgemeine Anlaufstelle für Landwirte einrichten, die für sämtliche Anträge zuständig ist. Wir werden das Zuviel an Bürokratie wie z.B. bei der Dornfelderverordnung einschränken - denn für Landwirte müssen die Grundsätze unternehmerischer Freiheit gelten. Gleichzeitig wollen wir ein umfassendes Vermarktungs- und Imageprogramm entwickeln, denn Rheinland-Pfalz ist das Land des Weins.

Bezüglich der Saisonarbeitskräfte aus Osteuropa werden wir uns für den Betrieben angemessene Lösungen einsetzen, die die Bürokratie auf ein Mindestmaß beschränken. Wir werden die Novellierung des Jagdgesetzes überarbeiten und im Zuge der Überprüfung der kommunalen Abgaben die Jagdsteuer aufheben. Alles in allem will die CDU Vertrauen in die Menschen setzen und nicht alles dem Monster Bürokratie überlassen. Der gesunde Menschenverstand ist oft sinnvoller als zu viele Verordnungen. Dafür werden wir uns einsetzen.