Frage an Bettina Dickes von Andreas T. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Tümmler

Sie haben Recht, die Rheinland-Pfälzische Haushaltslage ist wirklich katastrophal. Kein westliches Bundesland hat in den letzten 15 Jahren einen höheren Schuldenzuwachs zu verzeichnen wie Rheinland-Pfalz. Dieses Problem lässt sich natürlich nur langfristig lösen. Die CDU hat hierzu ein Gesamtkonzept entwickelt, bei dem sämtliche Ausgaben des Haushaltes überprüft und nach Möglichkeit gekürzt werden sollen. Es gibt hierbei eine Vielzahl unsinniger Ausgaben. Hierzu 2 Beispiele: Allein für medienwirksame Selbstdarstellung bei der anstehenden WM will die Landesregierung nach eigenen Angaben 40 Mio. Euro ausgeben, weitere 6 Mio. Euro kostet die Unterrichtung von ausländischen Kindern in deren Muttersprache. Derartige Ausgaben sollen in Zukunft massiv gekürzt werden bzw. für die dringend erforderlichen Ausgaben z.B. in der Bildungspolitik verwandt werden. Auch lassen sich im Bereich des Bürokratieabbaus erhebliche Summen einsparen. Bestandteil dessen ist beispielsweise auch die Reduzierung der Bezüge von Mitgliedern der Landesregierung sowie die Reduzierung des Landtages von 101 auf 75 Abgeordnete. Begleitet werden diese Maßnahmen von einer Reform des Föderalismus sowie der Finanzverfassung in Deutschland, was natürlich nur gemeinsam mit dem Bund und den anderen Bundesländern möglich ist.

Herzliche Grüße, Bettina Dickes