Frage an Bettina Brück von Wolfgang J. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Frau Brück,
mich würde interessieren wie die SPD zum Thema Windkraft im Hunsrück steht. Es sollen ja bisher keine Windkraftanlagen südlich der B50 entstehen. Da Windkraftanlagen in der Ökobilanz sowieso eine negative Bilanz ergeben, frage ich mich, warum so etwas überhaupt gefördert wird.
Die Gemeinden befürworten diese Anlagen auch nur aus finanziellen Erwägungen. Würde sich der Landtag entschliessen eine Umlage für Windkraft einzuführen, bin ich der Überzeugung, dann wäre das Thema "Verspargelung" Windräderbau sehr schnell vom Tisch. Nicht mehr die Einzelgemeinde sollte also der Nutzniesser der Förderung sein, sondern alle.
Um eine Wahlhilfe zu bekommen, wäre es sehr freundlich noch vor der Landtagswahl eine Antwort zu erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Jonda
Sehr geehrter Herr Jonda,
vielen Dank für Ihre Frage.
Meine Devise ist: lieber viele Windkraftanlagen als ein Atomkraftwerk.
Damit möchte ich Ihrer Frage aber nicht ausweichen.
Die Planungshoheit für Windkraftanlagen liegt bei den Kommunen. Im Rahmen der Landesentwicklungsplanung gibt das Land Ziele und Grundsätze für die Raumordnungs- und Bauleitplanung vor. Dabei sollen Flächen für Windkraftanlagen möglichst Flächen sparend an menschen-, natur- und raumverträglichen Standorten ausgewiesen werden. Leider ist ein auf die Landesentwicklungsplanung aufsetzender entsprechender Raumordnungsplan für die Ausweisung von Vorrang-, Vorbehalts- und Ausschlussgebieten im Bereich der für den Rhein-Hunsrück-Kreis zuständigen Regionalen Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald nach meinen Informationen vor einige Jahren an der CDU gescheitert. Nach dem entsprechenden Ziel im Landesentwicklungsplan hätte die Regionalplanung dann nämlich auf der Basis handlungsorientierter Energiekonzepte Festlegungen zur räumlichen Nutzung erneuerbarer Energien getroffen und dabei orts- und regionalspezifischen Besonderheiten Rechnung tragen müssen. Dies hätte eine großräumigere Gesamtplanung auf dem Gebiet der Regionalplanung bedeutet. Da dies nicht erfolgt ist, wird jetzt eine Regelung über die Flächennutzungsplanung der Verbandsgemeinde Kirchberg gemacht. Diese plant dabei auch, einen Solidarpool (also eine Art Umlage) aus den Einnahmen der Windkraft zur Finanzierung von Maßnahmen im Bereich Bildung, Kultur und Feuerwehr auf dem Gebiet der Verbandsgemeinde einzuführen.
Für die SPD haben leistungsstärkere Windkraftanlagen an den bestgeeigneten Standorten Priorität vor der Ausweisung weiterer Standorte. Wir werden die Kommunen bei der Entwicklung einer entsprechenden Repowering-Strategie unterstützen. Die Planungshoheit der Kommunen auch in Bezug auf neue Anlagen wird dabei jedoch nicht in Frage gestellt. Wir werden keine Entscheidungen von oben herab treffen.
Windkraftanlagen weisen an günstigen Standorten eine sehr gute Energiebilanz auf. In der Regel wird schon innerhalb einiger Monate die Energiemenge erzeugt, die insgesamt für Bau, Betrieb und Entsorgung nötig ist. Innerhalb seiner gesamten Lebensdauer erzeugt eine Windkraftanlage ein -Zigfaches dieser Energie. Das ist in vielen Studien belegt - zum Beispiel in der Berechnung des Lehrstuhls für Energiesysteme und Energiewirtschaft an der Ruhr-Universität Bochum. Hier ein Link zur Studie als PDF-Datei: http://www.ruhr-uni-bochum.de/rubin/maschinenbau/pdf/beitrag1.pdf
Insofern leistet Windkraft einen wichtigen Beitrag zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Und ich kann nur noch mal wiederholen: ich bin für erneuerbare Energien statt Atomkraft.
Mit freundlichen Grüßen
Bettina Brück
Mitglied des Landtages
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