Frage an Bettina Bliebenich von ute e. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
hallo frau bliebenich......
nachdem ich hier sehe mit welcher hingabe sie die fragen der bürger beantworten, gehe ich mal davon aus, das sie auch auf meine frage keine antwort haben. trotzdem:
wie kann es sein, angesichts leerer haushaltskassen& überlasteter gerichte,
das gegen wenige, zu recht unzufriedener bürger, die es gewagt haben, ihren unmut über die sparpolitik in dieser stadt kund zu tun in dem sie auf die ein oder andere art die bürgerschaftssitzung gestört haben, prozesse geführt werden & strafen von mehreren hundert euro ausgesetzt zu bewährung verhängt werden?
soll so ein exempel statuiert werden, um gleich dafür sorge zu tragen, das der unzufriedene bürger bitte künftig fein die klappe hält und alles mit sich machen lässt?
welche unsummen verschlingen diese prozesse ? und wie viele gewalttäter und andere ernsthafte verbrecher kommen ungestraft aus der u-haft frei, weil die richter und gerichte wegen solcher politischen machtspielchen überlastet sind?