Frage an Bettina Bliebenich von Matthias B. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie

Sehr geehrter Herr Bodeit

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 31. Januar 2005 über „Abgeordnetenwatch“.
Lassen Sie mich zunächst auf einige allgemeine Punkte zum aktuellen Sachstand im Bereich der Kindertagesbetreuung hinweisen.
Wie Sie wissen, hat der Ausbau der Kindertagesbetreuung für die CDU-Bürgerschaftsfraktion einen hohen Stellenwert. Mit der Einführung des Gutschein-Systems und der Verabschiedung des Kindertagesbetreuungsgesetzes (KibeG) hat Hamburg einen weiteren großen Schritt getan, den Anforderungen einer modernen Familienpolitik gerecht zu werden. Gerade die Einführung des Rechtsanspruches für Berufstätige auf eine Kindertagesbetreuung und die Einführung der fünften Betreuungsstunde im Elementarbereich entsprechen Forderungen aus allen Teilen der Gesellschaft. Nicht unberücksichtigt bleiben kann in dem Zusammenhang jedoch die problematische Situation des Hamburger Haushaltes.

Gerade im Hinblick auf diese schwierige Ausgangssituation ist es äußerst erfreulich, dass am 08.12.2004 eine Einigung zwischen der Behörde für Soziales und Familie und den Spitzenverbänden der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege und dem Sozial- und alternativen Wohlfahrtsverband getroffen wurde.

Folgende wesentliche Inhalte wurden dabei beschlossen:
- Verglichen mit dem Jahr 2003 werden 3.000 Kinder mehr im System untergebracht (2003: 50.300 Kinder, 2005: 53.300 Kinder).
- Eine maßvolle Anhebung der Orientierungsfrequenzen (Gruppengrößen): Im Krippenbereich von 12 auf 13,5 Kinder, im Elementar- und Hortbereich von 20 auf 22,5 Kinder.
- Eine Pauschalierung der Personalkosten, die zu einer erheblichen Vereinfachung der Abrechnungsverfahren führt und damit zur Senkung der Verwaltungskosten. Zudem erhöht die Pauschalierung das Kostenbewusstsein der Träger.
- Einstieg in die Pauschalierung der Gebäudekosten, indem zunächst mit der Pauschalierung der Nebenkosten begonnen wird.

Darüber hinaus sind sich alle Beteiligten einig, dass die frühkindliche Bildung in Kindertagesheimen fortzuführen ist und insbesondere die Sprachförderung und die Vorbereitung auf die Grundschule weiterentwickelt werden muss.
Die Einigung zwischen Stadt und Verbänden war jedoch nicht kostenneutral zu erzielen, sondern bedeutet für die Stadt - und damit die Steuerzahler - einen höheren Preis: Gegenüber dem Haushaltsvoranschlag für die Jahre 2005/2006 von ca. 321 Mio. Euro müssen jeweils ca. 20 Mio. Euro mehr aufgewendet werden. Um dies finanzieren zu können hat die CDU-Bürgerschaftsfraktion - im Einvernehmen mit dem Ersten Bürgermeister und dem Finanzsenator- beschlossen, dies durch eine Erhöhung der Grundsteuer um 14 Mio. Euro sowie eine maßvolle Erhöhung der Elternbeträge zum 1. August 2005 zu finanzieren. Damit beteiligen sich Hamburger Steuerzahler und Eltern an der Realisierung einer sehr vernünftigen, zukunftsorientierten Lösung. Insgesamt steigt der Etat für den Bereich Kindertagesbetreuung von rund 300 Mio. Euro im Jahr 2003 auf 341 Mio. Euro für die Jahre 2005/06!

Wir von der CDU legen großen Wert darauf, dass unsere Zusagen im Regierungsprogramm weiter umgesetzt werden. So werden wir zum Beispiel besonders die Integration von Kindern mit Migrationshintergrund weiterhin fördern. Durch die Einführung der fünften Betreuungsstunde sowie durch die Sprachstandserhebung ein Jahr vor der Einschulung und eine entsprechende Sprachförderung schaffen wir für alle Kinder vergleichbare Startchancen zu Schulbeginn. Die Mittel für die Sprachförderung sind für die Zukunft gesichert. Gleichzeitig entwickeln wir in den nächsten Jahren z.B. durch Implementierung von Bildungsplänen Konzepte zur Umgestaltung der Kindertagesbetreuung als Bildungseinrichtung. Natürlich bleibt noch viel zu tun, doch wir erreichen mit der Einführung der fünften Betreuungsstunde im Elementarbereich und der Betreuungsgarantie für Berufstätige ein Niveau, das vor Jahren noch undenkbar war und im Bundesdurchschnitt einmalig ist.

Wir glauben fest daran, dass Quantität und Qualität bei der Kindertagesbetreuung die Familienfreundlichkeit dieser Stadt dokumentieren und wir dies weiterhin alle sichern müssen!

In diesem Zusammenhang haben wir in der Vergangenheit immer wieder Gespräche mit betroffenen Gruppen, wie zum Beispiel auch dem Beschäftigungsbündnis der Hamburger Kitas, geführt. Ich glaube auch sagen zu können, dass wir vieles von den besprochenen Punkten mit in die Diskussion eingebracht haben. Der Kita-Kompromiss sichert unseres Erachtens auch die Fachlichkeit der pädagogischen Arbeit. Nochmals sei zu unterstreichen, dass es im Gesamtvolumen keine Einsparungen gibt! Natürlich stehen wir für weitere Gespräche auch in Zukunft zur Verfügung. Allerdings ist auch deutlich zu machen, dass Forderungen, die aufgestellt werden, mit einer seriösen Finanzierung einhergehen müssen. Leider sind in dieser Frage von Ihrer Seite keine konkreten, umsetzbaren Vorschläge gekommen. Wenn Sie also zum Beispiel das Finanzvolumen auf 400 Millionen Euro steigern wollen, um weitere Qualitätsstandards umzusetzen, dann wäre es sinnvoll, dass Sie auch klar benennen, aus welchem Bereich (konkret Hamburger Haushalt) diese Gelder kommen sollen. Wir werden dann sicherlich diese Vorschläge diskutieren.

Mit freundlichen Grüßen

B.Bliebenich