Bernward Rothe
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Frage von Gerhard M. •

Frage an Bernward Rothe von Gerhard M. bezüglich Finanzen

Wie stehen Sie dazu, dass den Landesbeschäftigten in den östlichen Bundesländern seit Mai 2004 keine Gehaltssteigerungen mehr gewährt wurden und auch in den nächsten Jahren nicht gewährt werden sollen, zugleich aber Preise und Lebenshaltungskosten ständig steigen?

Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Müller,

bis Mai 2004 hat es eine Reihe von Gehaltssteigerungen gegeben, durch die die Landesbeschäftigten ein Lohnniveau erreicht haben, das über dem Durchschnitt der Erwerbstätigen in den östlichen Bundesländern liegt. Der geltende Vergütungstarifvertrag sieht die weitere Angleichung des Bemessungssatzes Ost von derzeit 92,5 Prozent auf 100 Prozent West für die unteren Vergütungsgruppen bis zum 31. Dezember 2007 und für die oberen Vergütungsgruppen bis zum 31. Dezember 2009 vor.

Mit freundlichen Grüßen
Bernward Rothe