Frage an Bernhard Schulte-Drüggelte von Nico C. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Herr Schulte-Drüggelte
Ich schreibe sie an weil ich heute durch Zufall über einen Tagesordnungspunkt der morgigen Bundestagssitzung (30.3.2012) gestolpert bin.
Es geht um den Tagesordnungspunkt 33 b
Dort steht wörtlich auf der Seite des Bundestag:
"Erste Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes
(Artikel 93)
> Drucksache 17/… <" Zitat Ende
Ich habe versucht über den Bundestagsdienst DIP etwas über diesen Gesetzentwurf heraus zu bekommen (Immerhin hat der Gesetzentwurf eine Drucksachennummer die aber im Terminplan nicht genannt wird), aber ich finde nichts aktuelles aus der 17. Wahlperiode das sich mit dem Artikle 93 des Grundgesetz befasst.
Artikel 93 des Grundgesetz umfasst die Rechtsgebiete und die zugelassenen Kläger für die das Bundesverfassungsgericht zuständig ist und Recht sprechen kann.
http://dejure.org/gesetze/GG/93.html
Meine Frage an sie deshalb.
Womit befasst sich der Gesetzentwurf?
Ungewöhnlich ist auch das 4 der 5 im Bundestag vertretenen Fraktionen den Gesetzentwurf eingebracht haben.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Catalano,
der von Ihnen angesprochene Tagesordnungspunkt 33b der Tagesordnung vom 30. März 2012 ist abgesetzt worden, da sich kurzfristig noch Beratungsbedarf ergab. Der Gesetzentwurf hat daher noch keine Drucksachennummer. Er wird jedoch zeitnah wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden.
Falls Sie weitere Informationen wünschen, können Sie sich gerne direkt an mich wenden unter folgender E-mail-Adresse:
bernhard.schulte-drueggelte@bundestag.de
Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Schulte-Drüggelte, MdB
Sehr geehrter Herr Catalano,
der von Ihnen angesprochene Tagesordnungspunkt 33b der Tagesordnung vom 30. März 2012 ist abgesetzt worden, da sich kurzfristig noch Beratungsbedarf ergab. Der Gesetzentwurf wird nun am 26. April im Plenum beraten (Tagesordnungspunkt 26b). Er hat die Drucksachennummer 17/9392.
Sie können den Gesetzentwurf unter folgendem Link abrufen:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/093/1709392.pdf
Falls Sie weitere Informationen wünschen, können Sie sich gerne direkt an mich wenden unter folgender E-mail-Adresse:
bernhard.schulte-drueggelte@bundestag.de
Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Schulte-Drüggelte, MdB
Weitere Fragen an Bernhard Schulte-Drüggelte
(...) Das Gesetzespaket zum Fracking wurde verschoben und von der Tagesordnung abgesetzt, da es noch weiteren Beratungsbedarf gibt. (...)
(...) Die nun geplante zweite Änderung des Telemediengesetzes hat zum Ziel, eine klare Rechtslage bezüglich der Haftungsrisiken zu schaffen. Durch die Beseitigung von Unklarheiten soll der Ausbau vom mobilen Internet über WLAN weiter vorangetrieben werden. (...)
(...) Das Ergebnis dieser Untersuchungen muss abgewartet werden, bevor weitere konkrete Schritte beschlossen werden. (...)
(...) die Euro-Krise ist ein bisher einmaliger Vorgang, bei der niemand auf Erfahrungen zurückgreifen kann. (...) Ich würde gerne persönlich mit Ihnen sprechen und dabei versuchen, die politischen Entscheidungen im Zusammenhang mit der Euro-Krise zu erläutern. (...)