Frage an Bernhard Schulte-Drüggelte von Helmut Z. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Schulte-Drueggelte
dem Wahlprogramm Ihrer Partei habe ich entnommen,dass die CDU die EU-Richtlinien 1:1 uebernommen werden sollen.Meine konkrete Frage lautet :wann gedenkt die CDU diese Richtlinie zu uebernehmen
Die EU-Richtlinie 2000/78/EG
Mein Kommentar dazu :Die Parlamentarier des Landtages NRW haben dem fuer sich in Ihrem Versorgungswerk vorgegriffen,waehrend das gemeine Fussvolk im Dschungel der Bestimmungen stehengelassen wird.
Helmut Zimmermann Soest
Sehr geehrter Herr Zimmermann,
Sie haben Recht, wenn Sie darauf hinweisen, dass im CDU-Wahlprogramm davon die Rede ist, dass EU-Richtlinien 1:1 umgesetzt werden sollen. Das bedeutet aus unserer Sicht, dass sie „nur noch“ 1:1 umgesetzt werden.
In der Vergangenheit wurden Regeln und Vorschriften der EU durch die nordrhein-westfälische rot-grüne Landesregierung und auch durch die Bundesregierung noch übertroffen, das heißt, es wurde „draufgesattelt“. Somit wurden die Vorschriften für Menschen und Unternehmen in NRW noch restriktiver und noch komplizierter. Höhere bürokratische Hürden und strengere Regeln (dieses ist sehr stark in der Landwirtschaft zum Problem geworden) schaffen so einen klaren Wettbewerbsnachteil für heimische Unternehmen.
Zu ihrem konkreten Beispiel: Wir sind selbstverständlich für Gleichbehandlungen und Chancengleichheit, Diskriminierung darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Darum sind wir auch für eine Umsetzung der Richtlinie 2000/78/EG , aber eben 1:1, wie alle anderen Länder auch. Es darf zu keinen zusätzlichen und einseitigen Belastungen der Wettbewerbsfähigkeit für die deutsche Wirtschaft kommen.
Wir wollen eben keinen „Dschungel der Bestimmungen“, will wollen größtmögliche Transparenz und Einfachheit, auch wenn es um Richtlinien und andere Vorgaben aus Brüssel geht.
Mit Grüßen
Bernhard Schulte-Drüggelte, MdB
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